GEHEIMDIENSTREFORM
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
BESPITZELUNG Sechs der in Niedersachsen überwachten Journalisten sollen verfassungsfeindlichen Parteien angehört haben. Trotzdem wurden sie laut Verfassungsschutz zu Unrecht beobachtet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
DEMO-MARATHON
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Tierbefreier outen einen Spitzel. Er hatte Fleisch im Kühlschrank, Hunde im Zwinger und wollte Pferdeschlitten fahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AUFKLÄRUNG Ob sich der mutmaßliche LKA-V-Mann Ralf G. als Anstifter strafbar gemacht hat, soll die Staatsanwaltschaft prüfen. Niedersachsens Grüne wollen Spitzeleinsätze rechtlich neu regeln
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nachdem die Braunschweiger Tierbefreiungsbewegung einen mutmaßlichen LKA-Spitzel in ihren Reihen enttarnt hat, sitzt der Schock tief.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Braunschweiger Tierschützer decken einen mutmaßlichen V-Mann des Kriminalamts auf. Ralf G. soll die Gruppe beobachtet und Ratschläge gegeben haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Ein Fußfesselträger soll sich in Niedersachsen an einem Raubüberfall beteiligt haben, bei dem das Opfer schwer verletzt wurde. Ermittelt wurde er über seine Bewegungsdaten
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Ressort: Nord Aktuell
ANTI-GOOGLE Die Suchmaschine Metager, die ein Verein in Hannover betreibt, setzt auf anonymes Suchen im Internet
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Ressort: Nord Aktuell
Göttinger Verwaltungsgericht urteilt: Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
DATEN Für den Göttinger Anwalt Sven Adam interessiert sich der Verfassungsschutz nicht mehr – sagt das Innenministerium
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Ressort: Nord Aktuell
VERFASSUNGSSCHUTZ
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Ressort: Nord Aktuell
Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilt: Niedersachsens Verfassungsschützer müssen Daten über den Journalisten Kai Budler löschen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
AUSGESPÄHT Der niedersächsische Inlandsgeheimdienst hat die Journalisten Andrea Röpke und Kai Budler beobachtet – das war rechtswidrig, wie sich herausgestellt hat. Wie konnte es dazu kommen? ➤Schwerpunkt SEITE 43–45
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Ressort: Nord Aktuell
PROTOKOLL Der Göttinger Journalist Kai Budler ist von Polizei und Verfassungsschutz überwacht worden. Zugegeben haben die Behörden das nur zögerlich, seine Akten kann Budler nur teilweise lesen. Nun geht er vor Gericht
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Ressort: Hintergrund
BEOBACHTUNGSOBJEKT Die Journalistin Andrea Röpke recherchiert seit Jahren über die rechte Szene. Nun kam heraus, dass sie durch den Geheimdienst beobachtet wird. Wie sie damit umgeht, berichtet ihr Kollege Andreas Speit
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Ressort: Hintergrund
Hitzige Debatte im niedersächsischen Landtag über die Verfassungsschutz-Reform. CDU und FDP hätten Präsidentin Brandenburger gerne abgesetzt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
VERFASSUNGSSCHUTZ Eine Journalistin ausgespäht und die Akten vernichtet – aber ermittelt wird deswegen nicht. Dagegen geht jetzt der Rechtsanwalt Sven Adam vor
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Ressort: Nord Aktuell
Andrea Röpke hat Anzeige gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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