Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizeidirektion Hannover überwacht öffentliche Straßen und Plätze. Michael Ebeling klagt dagegen – mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Studie stellt in Niedersachsen eine hohe Affinität zu Verschwörungstheorien fest. Motor für den Rechtsruck sei das Land aber nicht.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Agent wegen Erpressungsvorwürfen und Kinderpornos suspendiert. Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
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Ressort: Nord Aktuell
Anwalt geht gegen Section Control vor und stützt sich dabei auf Urteil zum Autokennzeichen-Abgleich
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Ressort: Nord Aktuell
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht auf Radikale zu, um sie zum Ausstieg zu bewegen
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Ressort: Nord Aktuell
Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes spitzelt in Göttingens linker Szene und beteiligt sich an Blockaden beim G20-Gipfel in Hamburg. Beging er Straftaten, müsste ermittelt werden – rechtliche Privilegien besitzt ein V-Mann nicht. Eigentlich
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Ressort: Spezial
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Ressort: Nord Aktuell
Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Datensammlung zu mutmaßlichen linken Straftätern rechtswidrig. Neue Datei schon angelegt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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