EX-AGENT Die niedersächsischen Landtags-Grünen wollen wissen, warum er abgeschaltet wurde
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Weil Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und seine Verwaltung die Internetaktivitäten der Ratsfraktionen protokollieren, boykottieren die Piraten den städtischen Netzzugang.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Er wusste vom VW-Skandal, Jahre bevor er aufflog, er war den Hells Angels in Hannover auf der Spur - dann wurde Bernd Kirchner als V-Mann kaltgestellt. Seitdem kämpft er um sein Geld. Und um seine Ehre.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Viele Fragen ranken sich um den Terror des Nazi-Trios. Auch, welche Rolle der mutmaßlichen Helfer Holger G. spielte. Langsam wird klar: G. war den Behörden bekannt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt er für einen rechten Verlag.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es mehren sich Hinweise auf weitere Anschläge der Thüringer Rechtsterroristen. Darunter ein Sprengstoffanschlag in Köln Anfang 2001.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
PRESSEFREIHEIT Polizeidirektion Göttingen korrigiert nach Medienberichten ihre Angaben: Auch sie interessierte sich für den Radioredakteur. Verfassungsschutz überwacht ihn schon seit Jahren
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
GRUNDRECHTE Zweimal wird Ausspähungssoftware im Land eingesetzt. Verwirrung um Auftrag für norddeutsches Zentrum zur Datenüberwachung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Kripo-Chef von Hannover, Thomas Rochell, ruft dazu auf, das von den Hells Angels kontrollierte Steintorviertel zu boykottieren. Bei ihren Ermittlungen kommt die Polizei offenbar nicht voran.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Jahren bespitzelt der niedersächsische Verfassungsschutz einen Göttinger Journalisten. Registriert wurde dabei auch die Teilnahme an legalen Demos.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Polizei die Videoüberwachung in der bisherigen Form untersagt. Kameras müssen gekennzeichnet und für Passanten zu entdecken sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Es widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei heimlich öffentliche Plätze filmt. Dafür, das zu erkennen, reicht schon der gesunde Menschenverstand.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann forderte in der "Bild"-Zeitung, Schulhöfe mit Videokameras zu überwachen. Koalitionspartner FDP ist skeptisch, die GEW warnt vor Stigmatisierung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Pauschalisieren geht schneller, als sich zu informieren. Deshalb hat Althusmann auch kein Problem damit, ein Interview zu geben, bevor er den Schulhof auch nur von der anderen Straßenseite gesehen hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Kaum hat die "Bevölkerungs-Inventur" begonnen, trüben Fälschungen und Fehler, aber auch ein paar kritische Stimmen das Bild vom sicheren Datenschutz.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ZENSUS Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fürchtet in Niedersachsen zu wenig Kontrolle durch die Landesdatenschutzbehörde, gerade bei der Aufbewahrung der Fragebögen sei Datenmissbrauch möglich
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Ressort: Nord Aktuell
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt unbeirrt gegen alle 1.775 Unterzeichner der Erklärung "Castor schottern" - und hat dabei ihre liebe Mühe.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
WENDLAND Polizei bestätigt Angaben der BI Lüchow-Dannenberg, Demos per Drohne überwacht zu haben. De facto kommt das einer heimlichen Videoüberwachung gleich. Die aber ist ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat vom Gesetz nicht gedeckt
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Ressort: Seite 1
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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