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Blick von Land auf den auf dem Meer liegenden Frachter Yi Peng 3

Hybride Kriegsführung

Angriff auf die Lebensadern

Versorgungswege und Energieanlagen in Deutschland werden immer häufiger zum Ziel hybrider Kriegsführung. Was tut die Politik, um uns zu schützen?
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

30.11.2024

Bernd Baumann hebt dne Zeigfinger im Bundestag. er trägt einen dunklen Anzug und eine dunkle Krawatte auf einem hellen Hemd.

AfD-Verbot?

Wütend abwiegeln

Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
Von Gareth Joswig

9.10.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
Von Konrad Litschko

18.9.2024

Zwei Männer sitzen nebeneinander, vor ihnen liegen Akten.

Überwachung durch Verfassungsschutz

AfD lässt Publikum im Regen stehen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Von Gareth Joswig

13.3.2024

Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Nancy Faeser im Gerichtssaal

Klage gegen neues BKA-Gesetz

Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
Von Christian Rath

20.12.2023

Eine Person schaut auf ein Smartphone

Massenüberwachung im Netz

Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
Von Jana Ballweber

13.10.2023

Haldenwang zeigt klare Kante gegen AfD

Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechts­extremistischer Verschwörung

1.8.2023

inland,  S. 7
Ein älterer Mann mit Brille guckt skeptisch

Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken

Völkische Siedler unter Beobachtung

Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
Von Konrad Litschko

21.6.2023

Rechtsextremist Höcke bei einer AfD-Kundgebung

Studie zur AfD

Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.
Von Gareth Joswig

7.6.2023

Eine Hand auf dem Astphalt einer Straße

Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation

„Klima-RAF“ ist „Nonsens“

Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
Von Shoko Bethke

17.11.2022

Innenministerin Nancy Faeser

Ampel streitet über Massenspeicherung

Auch Faeser will Vorratsdaten

Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

8.9.2022

Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.

Speicherung von Fluggastdaten

Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
Von Christian Rath

22.8.2022

Portrait von Frank Richter

Abschiebung in Sachsen

Die Akte des pakistanischen Pastors

Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.
Von Michael Bartsch

26.7.2022

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
Von Christian Rath

3.7.2022

Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.

Gesperrter hessischer Bericht

Neuer Streit um NSU-Akte

Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
Von Konrad Litschko

28.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Der Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen auf einem Parteitag

AfD nach Rücktritt von Meuthen

Feigenblatt weg, Einstufung kommt

Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.
Von Gareth Joswig

15.2.2022

Polizisten und Protestierende in blauem Licht.

Neuer Typ von Extremismus

„Querdenker“ mit Waffen

Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
Von Sebastian Erb

29.12.2021