Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
Soll die AfD verboten werden? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Die Demokratie brauche eine Atempause. Nein, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Ein Streitgespräch8
Chelsea Manning hat als Whistleblowerin die Welt verändert – und dafür einen hohen Preis gezahlt. Im taz-Gespräch erzählt sie von Solidarität im Gefängnis, ihrer Selbstfindung und realistischem Optimismus3
Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
Die Olympischen Winterspiele in Beijing haben begonnen. Um ein freundliches Gesicht, wie 2008, ist die Stadt längst nicht mehr bemüht. Drinnen ungenierte Totalüberwachung – draußen leiden Menschen in Lagern4–6
Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
Geheimdienste können Smartphones mit einer Software offenbar komplett auslesen. Regierungen auf der ganzen Welt nutzen Pegasus als Waffe gegen Oppositionelle – und handeln dabei völlig entgrenzt3
Erstmals seit 13 Jahren erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen linksradikaler Gewalttaten. Lina E. soll Neonazis angegriffen haben, zuletzt gab es weitere Vorfälle gegen Rechtsextreme. Doch die Umstände sind umstritten3
Nein zur Aufklärung: Die Grünen im hessischen Landtag haben erneut zusammen mit der CDU gegen die Freigabe von Akten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Mordserie gestimmt. Wie die schwarz-grünen Koalitionäre die Geheimhaltung begründen und was Kanzlerkandidatin Baerbock dazu sagt3
Die Fassade der Bürgerlichkeit blättert endgültig ab: Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Besser spät als nie?3
Ein Insider aus dem Verein Uniter bietet dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Chatverläufe, Kontaktlisten und Bilder des Hannibal-Netzwerks an. Doch die Behörde nimmt diese Hinweise nicht ernst. Kann so der Schutz vor Extremist*innen gelingen?4–5
