NEONAZIS Angehörige von Jürgen Rieger sympathisieren wohl doch mit der NPD
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Als "Demokratielotsen" sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zukünftig Niedersachsens Schüler in Sachen Extremismus aufklären.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Den Einsatz der Abteilung Horch und Guck beim Zurückgewinnen verlorener Schäfchen für die Demokratie kann man kurios finden. Dramatisch ist dagegen Schünemanns eindimensionales Verständnis von politischer Bildung, Extremismus ließe sich quasi durch Injektion eines demokratischen Gegengiftes bei Gefährdeten bekämpfen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Aller Kritik zum Trotz will Niedersachsen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen beibehalten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
KAMERAS Bei der Überwachung öffentlicher Orte wurden Datenschutzverstöße festgestellt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mit Initiativen wie dem "KDF-Museum" in Wolfsburg und dem "Nationalen"-Zentrum in Faßberg versucht NPD-Vize Rieger zu provozieren, meint der Rechtsextremismusexperte David Janzen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind. Die Kritik geht in die falsche Richtung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
ORDNUNGSLIEBE Hannover verbietet allzu jugendliches Treiben im Stadtzentrum – auch unter Hinweis auf das dortige Holocaust-Denkmal. Das überzeugt allerdings nicht jeden
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Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Sozialamt Göttingen hat einem Bettler die Stütze gekürzt, weil er mit den Almosen unzulässig hinzuverdient habe. Vorher hatte ein Sozialamtsmitarbeiter die Einkünfte des Bettlers gezählt
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Polizei hätte die Telefone der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ nicht überwachen dürfen, hat das Landgericht Braunschweig erklärt. Der Beschluss ist auch eine Klatsche für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
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Ressort: Nord Aktuell
Der Große Lauschangriff durch den Verfassungsschutz des Landes soll künftig weiter erlaubt sein. Die Grünen halten den schweren Eingriff in die Grundrechte für verfassungswidrig, die Ex-Bürgerrechtspartei FDP stimmt aus Koalitionsräson zu
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Mit einer Chippflicht will Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen (CDU) Kampfhundbesitzer leichter ausfindig machen. Chips helfen nicht bei der Gefahrenabwehr, meint dagegen die SPD – und plädiert für Wesenstests
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Ressort: Nord Aktuell
In Göttingen diente ein Chemikalienfund als Begründung für eine Hausdurchsuchung. Die BewohnerInnen vermuten, die Polizei habe vor allem linke Strukturen ausforschen wollen. Einer hat nun gegen die Razzia Klage eingereicht
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Ressort: Nord Aktuell
Daten von 10.000 Handynutzern wurden bei der Suche nach dem Oldenburger „Holzklotzwerfer“ überprüft. Ob dies rechtlich zulässig war, ist umstritten. Der Anwalt des Angeklagten will klagen
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Ressort: Nord Aktuell
Björn Försterling (FDP) und Victor Perli (Linke) gingen zusammen zur Schule und sitzen seit 100 Tagen im niedersächsischen Landtag. Perli wird als Linkspartei-Mitglied vom Verfassungsschutz beobachtet. Försterling findet das nicht so schlimm
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Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Linke sehen sich als Partisaneneinheit: In einem internen Papier halten die Parteispitzen Urnengänge für „Soaps“. Gleichzeitig geben sie zu, das Wahlvolk vor der Landtagswahl am 27. Januar ausgetrickst zu haben
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Ressort: Nord Aktuell
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