Leibesvisitation, Hand- oder Nacktscanner. Das geht alles nicht weit genug. Radikalere Gesetze müssen her! Nur so wird das Fliegen garantiert wieder sicher. Hier unsere Vorschläge.
DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
DATENSCHUTZ Seltene Einmütigkeit gegen die Weitergabe der Bankdaten von EU-Bürgern an die USA: Grüne, Linke, FDP und CSU fordern Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen
Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes sollen amerikansiche Geheimdienste Einblick in Europas Bankgeschäfte bekommen. Die Daten können dann in amerikanischen Rastern auftauchen.
Wer sich um ein Amt in der neuen US-Administration bewirbt, muss auch Privates preisgeben. So sollen Lobbying-Aufträge des Personals ausgeschlossen werden.
Molfsee, ein kleine Gemeinde nahe Kiel, will verhindern, dass Google ihre Straßen ablichtet. Die Fotos könnten Einbrechern nützen, befürchten Kommunalpolitiker.
Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant.
Monatlich kommen rund 20.000 neue Verdächtige auf die US-Terrorliste. Sogar Säuglinge sind darunter. Aktivisten kritisieren die Verschwendung von Ressourcen.
Die USA haben in der Terrorbekämpfung längst jeden rechtsstaatlich tolerablen Boden verlassen. Die EU geht in Sachen Datenaustausch mit den USA diesen Weg nun auch.
