GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat
USA Präsident Barack Obama kündigt umfassende Reformen des Überwachungsgeheimdienstes an. Die Bürgerrechtsorganisation Aclu kritisiert die Pläne der Regierung als „bei Weitem nicht ausreichend“
USA Unter Protest gegen Überwachung beenden zwei Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste den Betrieb. Er wolle nicht „Komplize bei Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ werden, sagt der Lavabit-Chef
Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.
AFFÄRE Schon seit 2002 gibt es eine bisher unbekannte Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst. BND beteuert: Es werden keine Informationen Deutscher an die Amerikaner weitergeleitet
Der Internetaktivist Jacob Appelbaum zieht Vergleiche zwischen der NSA und der Stasi, lobt das deutsche Verständnis von Datenschutz und fordert mehr Widerstand.
