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Menschen stehen vor einer Gedenkstelle aus Blumen

Kritik am Sicherheitspaket

Gefährliche Datenspeicherung

Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.
Von Tabea Rößner und Sabine Grützmacher

9.10.2024

Eine am Boden liegende Kamera

Gewalt gegen Journalist_innen

Am Hufeisen aufgehängt

Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
Von Bo Wehrheim

27.5.2022

Björn Höcke gestikuliert mit seinen Händen während einer Pressekonferenz

Beobachtung der AfD

Radikalisierung dank Geheimdienst

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben.

11.3.2022

PolizistInnen schauen auf eine Person mit Schild:

Bundeszentrale für politische Bildung

Erneut eingegriffen

Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei thematisiert.
Von Volkan Ağar

5.8.2021

Zwei Frauen mit Kinderwagen am Bistrotisch, darauf große Becher mit Eiskaffee

Datensicherheit versus Pandemieschutz

Kuchenmathematik

Die Bundesregierung findet es okay, wenn die Polizei sich Corona-Gästelisten aus Restaurants anschaut. Diese Haltung setzt Vertrauen aufs Spiel.
Von Svenja Bergt

5.8.2020

Aktenordner

Nach dem Lübcke-Mord

Nicht schon wieder!

Kommentar von Konrad Litschko
Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.

24.9.2019

Steine auf einer Straße, darüber Menschen

Kommentar Journalisten beim G20

Einmal auffällig, immer auf der Liste

Kommentar von Tobias Schulze
Wer der Polizei einmal auffällt, kann dauerhaft in einer Datenbank landen. Dafür reichen Nichtigkeiten. Das wird jetzt endlich skandalisiert.

30.8.2017

Die rot lackierten Daumen einer Frau tippen auf einem Smartphone

BKA will WhatsApp ausspähen

Sie können es einfach nicht

Kommentar von Christian Rath
Die Innenminister wollen die Überwachung von Messengern erlauben. Das ist schon längst möglich – gelingt dem Bundeskriminalamt aber nicht.

15.6.2017

Polizeibeamte untersuchen nach dem Mord an Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund einen Kiosk auf Spuren

Drei-Täter-These zum NSU

Die Wahrheit ist komplexer

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss fordert, dass die Bundesanwaltschaft nach möglichen weiteren Mitgliedern sucht. Zu Recht.
Von Gareth Joswig

6.9.2016

Der Feind im Flur

ZUSCHAUER Spionagekameras gibt es neuerdings auch als Rauchmelder getarnt
Von Hanna Pütz

2.5.2016

Gesellschaft + Kultur,  S. 14
Verspiegelte Brille

Pressefreiheit in Deutschland

Absurd niedrige Quote

Neuer Anlauf gegen den Bundesnachrichtendienst: Die Organisation Reporter ohne Grenzen klagt wegen der Überwachung des E-Mail-Verkehrs.
Von Christian Rath

1.7.2015

Lügen und Politikverdrossenheit

Sag jetzt nix, ich weiß Bescheid

Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland.
Von Martin Kaul

12.5.2015

CHRISTIAN RATH ÜBER DEN NEUEN NSA-SKANDAL

Massenspionage

Von Christian Rath

24.4.2015

Meinung und Diskussion,  S. 14

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Der Sündenfall

Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.
Von Christian Rath

15.4.2015

Zur BND-Schnüffelei in der Türkei

Was alles geht

Die Türkei ist kein Freund, mit dem man essen geht. Beim Abhören kennen die Deutschen keine Freunde mehr – von Partnern gar nicht zu reden.
Von Ambros Waibel

18.8.2014

DIE GESELLSCHAFTSKRITIK

Petzen per Smartphone

WAS SAGT UNS DAS? Mit einer neuen App können aufmerksame Bürger Falschparker melden
Von LUKAS MEYER-BLANKENBURG

8.4.2014

Gesellschaft,  S. 14

Wer acht Jahre hier gelebt hat, darf beide Pässe behalten

DOPPELPASS Koalition einigt sich auf Kompromiss zur Mehrstaatlichkeit von Migrantenkindern
Von KONRAD LITSCHKO

28.3.2014

Inland,  S. 14

NPD kämpft gegen Verbotsantrag

Diesmal eher keine groben Schnitzer

Die Neonazi-Partei fordert eine Einstellung ihres Verbotsverfahren – mithilfe des Whistleblowers Edward Snowden.
Von Konrad Litschko

27.3.2014

NSA belauscht Ex-Bundeskanzler

Der, der für Geld alles macht

Auch das Handy von Gerhard Schröder wurde abgehört, weil er gegen den Irakkrieg war. Aber Moment – wer ist dieser Mann eigentlich nochmal?
Von Uli Hannemann

5.2.2014

Deutsch-amerikanische Freundschaft

Der große Etikettenschwindel

Das Abhören von Merkels Mobiltelefonen weckt alte Ressentiments gegenüber den Amis: Die machen eh, was sie wollen. Und wir müssen lieb sein.
Von Barbara Dribbusch

29.10.2013