Polizeipräsident Kandt hätte wissen müssen, dass die Teilräumung der Rigaer94 rechtswidrig war. Seine Vizepräsidentin habe frühzeitig gewarnt, heißt es.
Eine Frau steht wegen Verleumdung von Polizisten vor Gericht. Der Fall zeigt, wie mit Opfern von Polizeigewalt umgegangen wird, sagt Biplab Basu von Reachout.
Rigaer94 Die Bewohner des Hausprojekts machen Frank Henkel (CDU) weiter Druck: Am Donnerstag haben sie Klage gegen den Polizeieinsatz im Juni eingereicht. Sollte das Gericht den Bewohnern recht geben, kann es für den Innensenator eng werden
Thomas Heilmann (CDU) gibt dem Ex-Anwalt des Besitzers der Rigaer94 Rückendeckung. Anwälte einzuschüchtern, sei für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Rigaer Straße Die Teilräumung eines Hausprojekts war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Damit dürfte auch die Politik von Innensenator Henkel (CDU) hinfällig sein
Watsche Die Teilräumung der Rigaer94 war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Die Bewohner dürfen zurück. Innensenator Frank Henkel versucht sich zu rechtfertigen – und erntet Rücktrittsforderungen
Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und welche die Polizei?
