Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Chef des Gesundheitsausschusses im Europaparlament Karl-Heinz Florenz (CDU) ärgert sich über den Berliner „Eiertanz“ um den Nichtraucherschutz. Er drängt seine Parteifreunde in den Ländern zur Eile. Notfalls könne auch Brüssel handeln
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Ministerpräsidenten zittern vor Europa: Weil Brüssel das Wettmonopol ins Visier nimmt, steht der Glücksspielstaatsvertrag auf der Kippe. NRW-Regierung hofft auf „einvernehmliche Lösung“
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Der Bund wird mit dem vorliegenden Föderalismusentwurf bildungspolitisch zu einer sprach- und machtlosen Figur herabgewürdigt. Die Argumente der Länder für diese Entmachtung ähneln verdächtig denen, die Landesherren im 19. Jahrhundert gegen den Modernisierungsschritt „Zollverein“ bemühten
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Der Kanzler macht den Ländern weitere Zugeständnisse – und rettet damit das Timing für die EU-Verfassung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bremen und Bremerhaven zwei Jahre in der EU-Förderkulisse der „regionalen Wirtschaftsförderung“
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
■ Harte Haltung notfalls gegen Schröder?
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
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