Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern unterstützt die EU strukturschwache Regionen aus unterschiedlichen Töpfen
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Vor Hamburgs Ausländerbehörde warten Ukrainer tagelang auf Registrierung. Der Kreis Pinneberg zeigt mit Online-Registrierung, das es schneller geht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor 6 Jahren wurde die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Noch immer ist Deutschland weit entfernt vom inklusiven Schulsystem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
NACH DEM URTEIL Abschiebehäftlinge dürfen nicht mehr in normale Gefängnisse gesperrt werden. Ein Bundesland lässt sie jetzt frei, andere zögern. Union plant härtere Gesetze
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Bundesländer zögern, die Abschiebehaft für gescheiterte Asylbewerber abzuschaffen. Das ist peinlich. Der Schritt ist längst überfällig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof beanstandet die deutsche Praxis, Flüchtlinge in Gefängnisse zu sperren. Doch nicht alle Bundesländer reagieren darauf.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehr Geld für kleine Höfe und Ökobauern? Nordrhein-Westfalens grüner Agrarminister Remmel sieht keinen Kompromiss mit Bund und anderen Ländern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Michel Barnier im Gespärch über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte und die angebliche Übermacht Deutschlands in Europa.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Mahner aller Parteien jammern: Egal ob Betreuungsgeld oder Fiskalpakt, es würde gehandelt wie auf dem Basar. Aber ist das verwerflich? Nein. So funktioniert Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
FISKALPAKT Die Länder stimmen zu und setzen ihre Forderung nach finanziellen Entlastungen durch
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Quelle: taz
Ressort: Inland
VERKEHR Der Deutschen Bahn drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe an Berlin und Brandenburg
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ratspräsident Dragutin Mate hält nichts von der Idee der Innenminister, irakische Christen bevorzugt zu behandeln. Was Schäuble und Co. genau vorhaben, ist unklar
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Deutschland darf nicht nur verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Schäubles Einsatz für irakische Christen sei populistisch
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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