piwik no script img

taz zahl ich
Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán vor einer blauen Wand mit Europaflagge dreht den Rücken zu

Ungarn und das EU-Parlament

Mit der Geduld am Ende

Kommentar von Barbara Oertel
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.

3.3.2021

Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Von Christian Rath

2.3.2021

ein mit Einlegegurken voll beladener Anhänger auf einem Acker in Brandenburg

Kürzung von Landwirtschaftssubventionen

Grüne kämpfen für Großagrarier

Landwirtschaftsminister der Partei fordern eine fast wirkungslose Kürzung der Agrarsubventionen für Großbetriebe. Kleinbauern sind entsetzt.
Von Jost Maurin

25.2.2021

Recep Tayyip Erdoğan mit ausgebreiteten Armen

Türkei und die EU

Erdoğan auf Schmusekurs

Am Montag reist Außenminister Maas nach Ankara. Nach dem Tiefpunkt der Beziehungen zwischen EU und Türkei stehen die Zeichen auf Annäherung.
Von Jürgen Gottschlich

17.1.2021

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU

Stillhalten mit Orbán

Kommentar von Eric Bonse
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.

17.12.2020

Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel

Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker

Maulkorb für Fidesz-Mann

Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
Von Eric Bonse

17.12.2020

Demonstranten mit Mund-Nasen-Schutz tragen Fahnen in den Farben der früheren belarussischen Nationalflagge

Swetlana Tichanowskaja über Belarus

„Die Menschen sind müde“

Eigentlich wollte sie nie Politikerin werden, doch jetzt vertritt Swetlana Tichanowskaja die Sache vieler Belaruss*innen. Ein Interview.
Interview von Barbara Oertel

15.12.2020

Möwen fliegen am frühen Morgen vor der

Forderung beim Grünen-Parteitag

EZB soll normal werden

Die Grünen aus Münster wollen die Finanzmärkte entmachten. EU-Parlamentarier Giegold befürwortet eine „modifizierte Übernahme“ des Antrags.
Von Ulrike Herrmann

20.11.2020

Stefan Liebich - Die Linke spricht im Bundestag

Linken-Politiker Liebich zur US-Wahl

„Haltung muss man zeigen“

Die Bundesregierung hätte sich im US-Wahlkampf hinter Joe Biden stellen müssen, sagt der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich.
Interview von Tobias Schulze

4.11.2020

Swetlana Tichanowskaja in Berlin

Protestbewegung in Belarus

„Wir wollen unsere Mauer einreißen“

Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja erwartet nicht, dass Machthaber Lukaschenko verhandeln wird. Sie hofft auf Europa als Mediator.
Interview von Barbara Oertel

6.10.2020

Phil Hogan im Gespräch mit Ursula von der Leyen

EU-Handelskommissar Phil Hogan

Irische Coronaparty

Unter Missachtung sämtlicher Coronaregeln feierte EU-Kommissar Hogan eine Dinnerparty. Rücktrittsforderungen lässt Hogan an sich abprallen.
Von Ralf Sotscheck

24.8.2020

Bundesverfassungsrichter hält sich einen roten Hut vors Gesicht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Gefährliches Schweigen

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
Von Christian Rath

7.8.2020

Angela Markel guckt aus einem düsteren Auto

Nach dem historischen Durchbruch

Es lebe die EU!

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Was wird aus der CDU/CSU ohne Merkel? Das ist die zukunft- und wahlentscheidende Frage nach dem EU-Gipfel in dieser Woche.

25.7.2020

Ein Mann sitzt mit 4 Frauen auf einer Wiese um einen Tisch. Alle tragen einen großen Plastikgesichtsschutz

Großbritannien und die Labour-Partei

Viel Arbeit für die Arbeiterpartei

Der neue Labour-Chef Keir Starmer verspricht einen Neuanfang. Aber die schwersten Aufgaben kommen noch. Wie geht es weiter mit der britischen Linken?
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

19.7.2020

Rafal Trzaskowski mit Megafon.

Nach Stichwahl in Polen

Alle für den Verlierer

Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
Von Eric Bonse

13.7.2020

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf einem Rednerinnenpult

Schwedische Politikerin Johansson

Europa wartet gespannt

Sie sei eine Macherin, sagt Ylva Johansson. Bisher hat die EU-Innenkommissarin sich allerdings nicht durch besondere Tatkraft hervorgetan.
Von Reinhard Wolff

12.7.2020

LBGT Anhänger demonstrieren mit Regenbogen und Anti-Duda Plakaten

Präsidentschaftswahl in Polen

Demokratie oder Diktatur

Gastkommentar von Markus Linden
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?

11.7.2020

Familienministerin Franziska Giffey hängt in einem Supermarkt ein Plakat auf, dass Frauen auf Hilfsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam machen soll

EU-Parlamentarierin über Gleichstellung

„Macht euch ehrlich!“

Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
Interview von Patricia Hecht

1.7.2020

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen bei einem Interviewtermin mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag in einem Raum der Fraktion.

SPD-Fraktionschef über GroKo

„Sollten getrennte Wege gehen“

2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
Interview von Stefan Reinecke

26.6.2020

Rishi Sunak

Politischer Wandel in Großbritannien

Die neuen Shootingstars

Der Elan von Premierminister Boris Johnson ist im vergangenen halben Jahr erlahmt. Großbritanniens Agenda bestimmen inzwischen zwei andere.
Von Dominic Johnson

20.6.2020