Dem Bremer Senat droht eine Niederlage vor dem Staatsgerichtshof. Die Richter sehen den Plan kritisch, bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde wieder einzuführen
„Demokratie wagen“ ist ein schöner Slogan. Aber wenn es darum geht, in welcher Form das Volk auch direkt über Volksbegehren mitregieren darf, geben sich die Sozialdemokraten eher zugeknöpft
SPD-Europa-Abgeordnete Karin Jöns erklärt, warum ihre Partei das Solidaritätsprinzip aufgegeben hat, welche Wahlchancen sie sich auf Platz 25 ausrechnet – und wieso sie sich für Helga Trüpel freut
Keine Entscheidung vor dem Superwahljahr 2009: Im Wahlbetrugsverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke benennt das Amtsgericht Bremerhaven zwei weitere Termine für den kommenden Januar
Wo liegt der Mittelpunkt eines Rechtspopulisten? Das Amtsgericht Bremerhaven vertagt seine Entscheidung über die Wahlberechtigung des Bremerhavener „Bürger in Wut“-Abgeordneten Jan Timke auf Mitte Dezember