Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer ist erfolgreich. 87 Prozent der Wähler stimmen für die Forderungen der Initiative. Die Grünen wollen Bürgerwillen umsetzen.
Beim Mediaspree-Bürgerentscheid war bis zum Sonntagabend unklar, ob das notwendige Quorum erreicht wurde. Ein Großteil der Wähler ging erst am späten Nachmittag ins Abstimmungslokal
Durch eine Wiederholungswahl ist Jan Timke, der Bundesvorsitzende von "Bürger in Wut" und ehemalige Landeschef der Schill-Partei, in die Bremer Bürgerschaft eingezogen.
Bloß nicht nerven will die SPD vor der Wiederholungswahl im Eckernfeld. Bürger in Wut Jan Timke zeigt mehr Enthusiasmus: Im Ortsteil wohnen auch ein paar Rentner, die in den Reichstag scheißen wollen – und ihn Sonntag gewiss in die Bremische Bürgerschaft schicken
SPD, CDU und Grüne votierten gestern einhellig für die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven – und beschließen zugleich weitere rechtliche Prüfungen
Wenn für Bremerhaven die Fünf-Prozent-Klausel nicht wieder eingeführt wird, ist die Stadt unregierbar, sagen SPD und CDU. Dass das in anderen Städten nicht so ist, spielt offenbar keine Rolle. Die rot-grüne Koalition beugt sich der Bremerhavener Logik
Staatsgerichtshof Bremen: Wegen Auszählfehlern und weil Rechtspopulisten das Landtagsmandat knapp verfehlt haben muss im Sommer Bürgerschaftswahl 2007 in einem Bezirk wiederholt werden
Vor dem Staatsgerichtshof streiten die „Bürger in Wut“ für eine Neuauflage der Bürgerschaftswahl im Bereich Bremerhaven. Ausgang offen – aber den Gerichtsvorsitzenden interessieren die Bedingungen für eine Neuwahl in nur einem Stimmbezirk
Partei- und Fraktionsvorstand haben es jetzt schriftlich: Sie haben in der Affäre um ihren Ex-Geschäftsführer auf der ganze Linie versagt. Der wartet weiter darauf, dass die Vorwürfe der sexuellen Belästigung zurück genommen werden
Das gab es noch nie: Einer Umfrage zufolge steht die SPD in Bremen bei historisch niedrigen 23 Prozent. Wäre Sonntag Bundestagswahl, bekäme sie hier zehn Prozent weniger Stimmen als die CDU
