Hamburger Senat muss Broschüre einstampfen, weil die CDU unzulässige Werbung für die SPD wittert. Das Heft soll nun parteipolitisch neutral überarbeitet werden.
Die Koalition hat sich geeinigt: Das Optionsmodell entfällt, einen deutschen Pass soll erhalten, wer bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland war.
EUROPASKEPSIS Bislang sind rechtspopulistische Parteien kein Hindernis für den europäischen Einigungsprozess – nach den Europawahlen könnte sich das ändern
Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer aus dem Euro.
RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen
