Der Verfassungsschutz muss den iranischen Geheimdienst in Berlin genauer beobachten, fordert die Vorsitzende des Innenausschusses, Gollaleh Ahmadi.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Haben Franziska Giffey und der rot-grün-rote Senat Berlin besser gemacht? Nicht wirklich. Aber sie haben gezeigt, wie es gehen könnte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Protestcamp von feminista.berlin laufen Vorbereitungen für die Demo am Samstag: 50.000 Iraner*innen werden zur „Freedom Rally“ erwartet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nancy Faeser sieht in der Äußerung eines Berliner Polizisten in einem Skandal-Video keinen Rassismus. Damit befeuert sie einen Korpsgeist, der solche Ausfälle erst ermöglicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Innenministerin verteidigt die Aussagen eines Beamten. Berlins Justizsenatorin hofft, dass solche Einsätze wegen Schwarzfahrens obsolet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Debatte ausgelöst, weil sie aus den Berliner Parks den Alkohol verbannen möchte Auch Umzäunungen und nächtliche Schließungen sind angedacht
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Senatorin Ulrike Gote (Grüne) kündigt für den Herbst neue Schutzmaßnahmen an. Nur noch 7 Prozent seien in Berlin nicht geimpft oder genesen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Heute Nacht hätte es die zweite Erfassung von obdachlosen Menschen auf Berlins Straßen gegeben. Weil sich zu wenig Freiwillige gemeldet haben, mussten die Organisator*innen sie auf den Winter verschieben. Über den Sinn der Zählung gibt es weiter Streit
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttätigen Protest.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Andere Bundesländer haben vorgelegt: Werden die Isolationsregeln für Corona-Infizierte und die Testpflicht an Schulen jetzt auch in Berlin gelockert?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Für Iris Spranger (SPD) ist es der erste 1. Mai als Innensenatorin, rund 5.000 Polizisten sollen im Einsatz sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen der Coronapandemie gab es zwei Jahre Ruhe in Berlin. Aber nun könnten wieder AntisemitInnen über den Ku’damm ziehen. Ein neues Gesetz bietet allerdings mehr Spielraum für ein Verbot
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Corona, Ukraine und dann noch der Regierungsalltag: Der Senat geht in die Schlussphase seines 100-Tage-Programms. Am 31. März steht eine Bilanz an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einer Übergangsfrist werden ab April auch in Berlin fast alle Coronaregeln fallen
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Ressort: Berlin Aktuell
In Berlin ist Corona ab 1. April nach zweiwöchiger „Schutzfrist“ rechtlich passé. Auch eine Einstufung als Hotspot soll es nicht geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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