ETHIK Nach jahrelangen ideologischen Grabenkämpfen billigt der Bundesrat eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums, die die Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen erlaubt
KAPITALFLUCHT SPD und Grüne stoppen den umstrittenen Deal mit der Schweiz im Bundesrat. Schäuble ist sauer – und will den Vermittlungsausschuss einschalten. Baden-Württemberg deutet Verhandlungsbereitschaft an
Wer eine Wohnung sucht, muss häufig hohe Gebühren für einen Makler zahlen. Eine von Nordrhein-Westfalen unterstützte Initiative aus Hamburg will das ändern.
In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder benutzt haben.
Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.
DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
