Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Fraktionschef der Linken wird bei der Vorstandswahl nicht erneut kandidieren. Ohnehin ist fraglich, wie lange es die Linksfraktion noch gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ging vieles schief. Michael Müller (SPD) leitet die Enquetekommission, die Fehler und Versäumnisse aufklärt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Nur 20 von ihnen sitzen im Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Nur 20 Bundestagsabgeordnete haben nur einen Hauptschulabschluss – Nicht-Akademiker:innen sind massiv unterrepräsentiert. Mit fünf von ihnen hat die taz gesprochen4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei Gesetzentwürfe zur ärztlichen Suizidhilfe sind im Bundestag gescheitert. So fehlt weiter Rechtssicherheit für Sterbewillige, -helfer und Ärzte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Politik scheut sich, die ärztliche Suizidhilfe zu institutionalisieren. Das begleitete Sterben bleibt also in der Grauzone – und ein Privileg.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschen in ausweglosen Leidenszuständen werden allein gelassen, kritisiert der Medizinethiker Ralf Jox. Das gelte auch für Sterbehelfer und hilfswillige Ärzte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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