taz.de

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath

Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.

Von Christian Rath

3.11.2022

Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Klage

AfD hofft auf Stiftungsmillionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.

Von Christian Rath

25.10.2022

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

Von Christian Rath

23.10.2022

Beatrix von Storch schaut überrascht im Plenarsaal des Bundestags, während von ein Fraktionskollege ein Foto von ihr knipst

AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch

Delegierte trotz Wahlmanipulation

Die Demontage von Storchs blieb auf dem Parteitag der AfD Berlin aus. Dort wurde die Delegiertenwahl wiederholt, bei der von Storch manipulierte.

Von Gareth Joswig

17.10.2022

Ein Kabelschacht und Kabel, die neu verlegt werden

Von Notz zur kritischen Infrastruktur

„Wir haben ein Sicherheitsproblem“

Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.

Interview von Tanja Tricarico und Konrad Litschko

17.10.2022

Menschen dicht gedrängt in einem Flugzeug

Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban

Dutzende afghanische Ortskräfte tot

Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor.

9.10.2022

Klaus-Peter Willsch und Katrin Budde sitzen auf kleinen Stühlen, neben kleinen Tischchen mit Getränken, in ihrer Mitte die Sprecherin des taiwanesischen Aussenministeriums

Bundestagsabgeordnete in Taiwan

„Selbstverständliche Kontaktpflege“

Zum Ärger Pekings haben Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen Taiwan besucht. Wie fällt das Fazit der Delegation aus?

Von Klaus Bardenhagen

6.10.2022

Antrag für Grünen-Parteitag

KGE will von den Reichen nehmen

Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.

Von Tobias Schulze

30.9.2022

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.

Von Aaron Wörz

22.9.2022

Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug

Lage falsch eingeschätzt

Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.

Von Tobias Schulze

22.9.2022

Blauer Brief an Fraktion

Linken-Landeschefs beschweren sich

Von Pascal Beucker

22.9.2022

inland, S. 6

Hans-Thomas Tillschneider redet im Landtag von Sachsen-Anhalt

AfD-Delegation will in den Donbass reisen

Putins Helfer im Kriegsgebiet

Abgeordnete der AfD wollen auf Einladung Russlands in die Ostukraine reisen. Der ukrainische Botschafter Melnyk ist empört, Teile der AfD ebenfalls.

Von Gareth Joswig

20.9.2022

Ein Bundeswehrsoldat blickt über eine bergige landschaft

Afghanistan-Enquete-Kommission

„Damit Einsätze künftig besser laufen“

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr startet am Montag. Ziel soll sein, Lehren für Missionen in anderen Ländern abzuleiten.

19.9.2022

Dietmar Bartsch klatscht nach der Rede von Sahra Wagenknecht am 8. September im Bundestag

Turbulenzen in der Linksfraktion

Kein Bock auf Wagenknecht-Reden

Wer für die Linke im Bundestag spricht, hat sich an die Beschlüsse der Partei zu halten. Das fordern acht Abgeordnete per Antrag an ihre Fraktion.

Von Pascal Beucker

19.9.2022

Zoff in der Linkspartei

Linker Rosenkrieg

Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.

Von Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Anna Lehmann

16.9.2022

Neue Energiequellen entdeckt

Na so was: Im Bundestag reagiert Kanzler Scholz ungewohnt kampflustig auf die Attacken von CDU-Chef Merz. Und Energieminister Habeck? Gerät im Fernsehen in Erklärungsnot3

8.9.2022

Seite 1, S. 1