Hackermethoden und Großer Lauschangriff: CDU und FDP drücken das neue Verfassungsschutzgesetz im Landtag durch. Abweichler gab es nicht – dabei warnen selbst liberale Ex-Minister vor dem Kurs ihres NRW-Innenministers Wolf
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Ressort: NRW aktuell
Der neue Vorsitzende der Stiftung Umwelt und Entwicklung schreibt Brandbrief: Der Christdemokrat Karl Lamers wendet sich gegen die harschen Kürzungen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen
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Ressort: NRW aktuell
SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
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Nach brutalem Mord in der JVA Siegburg räumt CDU-Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter Untätigkeit ihrer Beamten ein. Opposition fordert im Rechtsausschuss des Landtags erneut Rücktritt
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Ressort: NRW aktuell
Nach dem Weggang der Ex-Minister Horstmann und Fischer zieht die SPD-Fraktion Vorstandswahlen vor
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Ressort: NRW aktuell
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands wird man als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen zwar nicht – aber auch in Düsseldorf gibt es Parlamentarier, die quasi nebenher noch einen ganz normalen Job ausüben. Ein Bäcker, eine Bankerin, ein Arzt, ein Bauer und ein Gewerkschaftssekretär erzählen, wie sie die Doppelbelastung managen. Was halten sie von Norbert Röttgen und Reinhard Göhner, den nordrhein-westfälischen Wirtschaftslobbyisten in der CDU-Bundestagsfraktion?
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Verkrampft debattiert der Landtag über „unverkrampften Patriotismus“: Christdemokraten und Liberale auf der Jagd nach „verirrten Gewerkschaftsfunktionären“, die nicht nur die Nationalhymne, sondern die Fußball-WM mies machen
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So geht’s nicht: NRW-Bauminister Wittke (CDU) klebt Paninibilder ein. In einer Sitzung! Die Grünen sind empört
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Ressort: Gesellschaft
Anne Lütkes, Fraktionschefin der Grünen in Schleswig-Holstein, zieht es von der Kieler Förde zurück an den Rhein
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FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kämpft einen bizarren Kampf gegen die Stiftung für Umwelt und Naturschutz
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NRW-Lokalpolitiker müssen wegen Eon-Affäre mit strengeren Vorgaben rechnen. Innenausschuss tagt
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Ressort: NRW aktuell
Die Legislaturperiode des Bundestags soll künftig von vier auf fünf Jahre ausgedehnt werden, fordern Politiker. In NRW finden die Landtagswahlen bereits seit 1970 nur zwei Mal im Jahrzehnt statt
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Ressort: NRW aktuell
Daniel Schily, NRW-Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“, will den Parlamentariern gern ein Jahr mehr Zeit geben für gute Gesetzgebungsarbeit. Zwischen den Wahlen sollen die Bürger mehr Mitbestimmungsrechte bekommen
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Was ist eigentlich wirklich los mit Haushalt, Innenausschuss und den dicken Kindern? Die einen sagen so, die anderen so
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Landtag zeigt Studierende an, die eine Debatte störten
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Ressort: NRW aktuell
Auf der Suche nach neuen Parteichefs wächst bei den Grünen der Widerstand gegen den Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn: „Stehe definitiv nicht zur Verfügung“
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Dem neuen Ministerpräsidenten fehlen bei seiner Wahl zwei Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Dann streikt auch noch das Mikro. Heute will Rüttgers sein Kabinett präsentieren. Amtsübergabe in den Ministerien spätestens Montag
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Zum Start des neuen Landtags wirbt der Ex-Abgeordnete Stefan Grüll (FDP) für eine große Parlamentsreform
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