Parlament Erneut beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Einsatz in der Riager94. Polizeiführer erklärt, nicht auf Weisung des Innensenators gehandelt zu haben
DIE LINKE Fraktionschef Udo Wolf will nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September mitregieren, aber bis dahin den Senat weiter scharf kritisieren. Auf der Klausurtagung in Erfurt am Wochenende will Wolf erkunden, wie es sich mit SPD und Grünen koaliert
Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
Hat die Polizei bei der Suche nach Mohamed einseitig und nachlässig ermittelt? Es braucht eine unabhängige Untersuchung, sagt Benedikt Lux von den Grünen.
BERRegierungschef Michael Müllerholt wichtigste Firmen zum Motivationstreffen ins Rote Rathaus. Den Flughafen wie geplant 2017 zu eröffnen nennt er eine „Möglichkeit“
Der Rücktritt von Lageso-Chef Allert bringt auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ins Wanken. Mit dem Vorwurf, er habe Parteikollegen zuliebe Flüchtlingsheime verhindert, befasst sich am Montag der Sozialausschuss.
AUSBLICK Die Flüchtlinge kommen nicht nur, sie bleiben auch. Wie sie in die Stadtgesellschaft integriert werden, ist das große Thema des neuen Jahres – und dürfte auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst die entscheidende Rolle spielen
