Der Rundfunkrat des RBB soll einen Behinderten-vertreter auf-nehmen. Das fordert Christian Specht, Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe. Einen solchen Beschluss müssten die Landesparlamente fassen. Doch in Berlin zeigt man sich zögerlich
Der grüne Datenschutzexperte Stefan Ziller hält es für vertretbar, dass Berlin das neue Datenschutzgesetz nicht zum Start der Europäischen Verordnung am 25. Mai schafft.
Das Parlament ist sich über weniger Müll als Ziel in seltener Weise einig, fetzt sich aber über den Weg dahin. Sänger Peter Fox dient allen Seiten als Argumentationshilfe.
Die Grünen-Fraktion will der Bibliotheken-Misere eine Ende bereiten: Ein Entwicklungsplan soll ebenso her wie eine Entscheidung für den Ausbau der AGB.
