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Bekämpfung Clankriminalität Berlin

Neukölln geht voran

Innenausschuss diskutiert nach dem Fall Nidal R. über Clankriminalität: Neuköllns Bürgermeister preist die Null-Toleranz-Linie in seinem Bezirk.
Von Plutonia Plarre

24.9.2018

Ein Mann und eine Frau stehen nebeneinander und lächeln in die Kamera

Innenausschuss zum Fall Koppers

An Recht und Gesetz gehalten

Die Koalition weist alle Vorwürfe mit Bezug zur Generalstaatsanwältin zurück. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei kein Muss.
Von Plutonia Plarre

17.9.2018

Ronald Gläsert im Ausschuss

AfD-Politiker und Chemnitzer Haftbefehl

Der gläserne Datenschützer

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser hat Ärger. Kann er nach dem Verbreiten des Haftbefehls Vorsitzender des Datenschutzausschusses bleiben?
Von Erik Peter

10.9.2018

Teil- oder Vollzeit?

Parteien uneins, wie viele Abgeordnete Berlin haben soll

6.8.2018

berlin,  S. 23

TXL-Volksentscheid

Sie klagen, sie klagen nicht …

Ob die Tegelretter von der FDP zur Verfassungsklage greifen, bleibt vorläufig offen. Fraktionschef Czaja will alles erst „sorgfältig prüfen“.
Von Claudius Prößer

25.7.2018

Straßenschild vor dem Reichstag: Habil-Kılıç-Platz

NSU-Aufklärung in Berlin

Debatte um Untersuchungsausschuss

Rot-Rot-Grün will Konsequenzen aus dem NSU ziehen und weiter aufklären. Nicht einig ist man sich, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht.
Von Erik Peter

11.7.2018

Neuer BER-Untersuchungsausschuss

Nächste Runde im Flughafen-Fight

Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
Von Claudius Prößer

6.7.2018

Neuer Untersuchungsausschuss

BER bereit für zweiten Check

Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten.
Von Stefan Alberti

28.6.2018

Dekade gegen Rassismus

In Berlin hapert es schon an der Dokumentation von Diskriminierungsfällen
Von Daniél Kretschmar

28.6.2018

berlin,  S. 22

Dienstwagen der Senatsmitglieder

Die Flotte stinkt etwas weniger

Immer mehr Regierungsmitglieder von Rot-Rot-Grün fahren Benziner statt Diesel. Ein Fortschritt – aber nicht gut genug.
Von Susanne Memarnia

21.6.2018

Mehrere Polizeibeamte an einer Kundgebung

Überwachung von Amri und Rigaer 94

Polizei im Visier

Eine Ermittlungsakte belegt, dass für die Observation von Anis Amri und der Rigaer Straße die gleichen Spezialkräfte zuständig waren.
Von Erik Peter

21.6.2018

Portät Dirk Behrendt

Rechtspopulisten vor Gericht

AfD in schlechter Verfassung

Ein Tag, zwei Verhandlungen mit der AfD vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Einmal gegen ein Mitglied, einmal gegen den Justizsenator.
Von Daniél Kretschmar

20.6.2018

Zwei Fahndungsbilder an einer Wand, im Hintergrund ein Uniformierter

Anis Amri und die Rigaer Straße

Eine Frage der politischen Prioritäten

Hat die Polizei die Observierung des Breitscheidplatz-Attentäters eingestellt, um sich auf die Räumung der Rigaer Straße zu konzentrieren?
Von Erik Peter

14.6.2018

Serdar Arslan sorgt sich um die Klimabilanz der Berliner Abgeordneten

Berlin wird jetzt eine Fair-Trade-Town

Von Serdar Arslan

14.6.2018

berlin,  S. 21

Beschwerdestelle für Bürger*innen

Ein sehr fleißiger Ausschuss

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit ihren Anliegen an ihn.
Von Daniel Stoecker

13.6.2018

„Piatto“ sagt aus

Der frühere V-Mann „Piatto“ gilt als wichtigster Zeuge im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags

12.6.2018

berlin,  S. 22

Mobilitätsgesetz

Konsens in Grün

Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den parlamentarischen Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen.
Von Claudius Prößer

6.6.2018

Mario Czaja und Frank Henkel

Neuer Fraktionschef der CDU Berlin

Wer darf Müller Kontra geben?

Die CDU entscheidet heute, wer neuer Fraktionschef im Landesparlament wird. Zwei Kandidaten sind noch im Rennen. Rückt die Fraktion nach rechts?
Von Stefan Alberti

4.6.2018

Antisemitismus verurteilt

Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig eine Resolution

1.6.2018

berlin,  S. 22
Zu sehen ist die Berliner Juso-Chefin Annika Klose im Portrait

Jusos in Berlin

„Ich habe eine junge Sprache“

Die Landeschefin der Jusos, Annika Klose, kandidiert für das Europaparlament. Damit stößt die 25-Jährige innerhalb der SPD nicht nur auf Gegenliebe.
Interview von Daniel Stoecker

29.5.2018