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taz zahl ich

Gericht gegen Mietendeckel

Berliner Landgericht hält den Deckel für verfassungswidrig

13.3.2020

berlin,  S. 22

Abgeordnetenhaus

Diese eG bleibt im Gerede

Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen
Von Stefan Alberti

11.3.2020

Margot Friedländer steht vor ihrem Ehrenbürgerporträt im Berliner Abgeordnetenhaus

Neues Ehrenbürgerporträt in Berlin

Berlin bedankt sich

Das Ehrenbürgerporträt der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer wird enthüllt. Ein kleiner Dank für ihr wichtiges Wirken.
Von Roberto Sanchino Martinez

9.3.2020

Ein Mann und eine Frau sitzen zusammen auf einem Podium

Berliner Linksfraktion in Klausur

Wie weiter nach dem Mietendeckel?

Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Von Bert Schulz

8.3.2020

Linke-Fraktion in Klausur

Linken-Fraktionschef Udo Wolf warnt mit Blick auf SPD und Grüne vor einem Koalitionswettkampf
Von Bert Schulz

7.3.2020

das war's,  S. 52
Eine Frau hält die Hand zum Schwur gegenüber einem Mann

Richterinnenwahl in Berlin

CDU mal in guter Verfassung

Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Von Stefan Alberti

5.3.2020

„Fridays for Future“ im Parlament

Sich mal treten lassen

Bei einer Anhörung von Friday-for-Future-SprecherInnen im Umweltausschuss wollen sich – fast – alle Parteien im klimafreundlichsten Licht zeigen.
Von Claudius Prößer

27.2.2020

Termin für Behindertenparlament steht

Am 18. Juni soll das Abgeordnetenhaus die Bühne sein für die Forderungen der Behindertenselbsthilfe
Von Claudius Prößer

21.2.2020

berlin,  S. 20

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln

Keine Hinweise auf Polizei-Leck

Die Sonderkommission „Fokus“ hat die Neuköllner An­schlagsserie auf 72 Taten erweitert. Beschlagnahmte Datenträger sind noch nicht vollständig entschlüsselt.
Von Plutonia Plarre

17.2.2020

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke)

Umwandlung in Eigentumswohnungen

Das Milieu bleibt geschützt

Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.
Von Anna Klöpper

4.2.2020

Mietendeckel: die Praxis

Noch schöner wohnen

Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
Von Erik Peter

1.2.2020

Lebensechte Puppen sitzen vor einem geschlossenen Geschäft

Mietendeckel in Berlin

Nur die halbe Miete

Der Berliner Mietendeckel ist für die Mieter*innen der Stadt eine wahre Wohltat. Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?
Von Ingo Arzt

31.1.2020

Der Berliner Mietendeckel-Macher

Keimzelle der Revolution

Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter.
Von Erik Peter

31.1.2020

Abgeordnetenhaus

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
Von Stefan Alberti

30.1.2020

Polizisten kontrollieren mehrere Männer an einer Mauer

Rot-Rot-Grün in Berlin

Polizeibeauftragter ist auf dem Weg

Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.
Von Bert Schulz

27.1.2020

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Abgeordnetenhaus

Eine höchst umstrittene Zahl

Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe gab.
Von Stefan Alberti

16.1.2020

Vorstoß für faire IT-Hardware

Sozialer klicken

Die Verwaltung soll auf sozialverträglich produzierte IT-Hardware umsteigen. Die grüne Fraktion hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt.
Von Claudius Prößer

14.1.2020

Parlament in Berlin: Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.12.2019

Behindertenparlament in Berlin

Demokratie bald barrierefrei

Christian Specht aus dem Vorstand der Lebenshilfe will ein eigenes Parlament für Menschen mit Behinderung gründen. Im Sommer soll es erstmals tagen.
Von Henrike Koch

6.1.2020