Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist den Abgeordneten nicht bekannt.
Das US-Abgeordnetenhaus stimmt für die umfassendste Finanzmarkt-Regulierung seit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Senats.
BÜRGERSCHAFT Alle Fraktionen sprechen sich gegen die Todesstrafe aus, nur die Liberalen wollen den 1982 in den USA zum Tode verurteilten schwarzen Bürgerrechtler nicht vor der Hinrichtung retten
Der außenpolitische Berater Zbigniew Brzezinski hält viel von Bundeskanzlerin Merkel. Brzezinski über die Kanzlerin, Afghanistan und seinen exklusivsten Klienten: US-Präsident Barack Obama.
Insassen des Gefangenenlagers auf Kuba dürfen künftig für Gerichtsverfahren in die USA verlegt werden. Was nach den Verfahren passieren soll, bleibt unklar.
US-GESUNDHEITSREFOM Das größte innenpolitische Projekt des Präsidenten nimmt im Senat eine wichtige Hürde. Im Finanzausschuss stimmt auch eine Republikanerin für die Vorlage
Zum Kampf gegen den Terror unter George W. Bush gehörte offenbar auch ein geheimes CIA-Killer-Kommando. Es kam allerdings nicht zum Einsatz. Nun muss Obama reagieren.
Erstmals hat ein US-Parlament einem Gesetz zugestimmt, das verbindliche Klimaziele festlegt. Doch noch bedarf es der Zustimmung des Senats - und die ist ungewiss.
AFGHANISTAN-NACHSCHUB Nachdem die USA ihre Zahlungen erhöhen, kassiert Kirgisien seinen Beschluss vom Februar zur Schließung der US-Basis Manas. Das ärgert Moskau, aber nur vordergründig
Der US-Präsident spielt in der Türkei die Rolle des Brückenbauers, zwischen verfeindeten Nachbarn, zwischen Religionen und Nationen. Und dabei wirkt er stets glaubwürdig.
