Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hatte keine Chance, während der rot-grünen Regierungszeit nach Deutschland zurückzukehren. Vorrangig war die „Gefahrenabwehr“
Der Berliner Senator predigt Realismus in der Finanzpolitik: Das Bundesverfassungsgericht werde Bremen nicht helfen und die anderen Länder würden nichts geben: Bremen muss sich selbst helfen
Je mehr der Untersuchungsausschuss aufklärt, desto mehr erhärten sich die Vorwürfe gegen den Außenminister – trotzdem interessiert sich die Öffentlichkeit immer weniger für den Fall Kurnaz
Der Bremer Innensenator hat aus eigener Initiative versucht, die Einreise von Kurnaz für den Fall seiner Freilassung zu verhindern. Wichtigstes Ergebnis der Akteneinsicht: Auch die USA wussten nur das über Kurnaz, was aus Bremen kam
Während an der Uni der große Kürzungs-Protest losgeht, lässt sich Bildungssenator Lemke seine Studiengangs-Streichungen heute noch schnell von der Wissenschaftsdeputation absegnen
Kann man heute noch ein Wasserkraftwerk bauen? Ja, sagt der Bremer Umweltsenator – und legt europaweit ungekannte Fischschutzstandards fest. Derweil wollen selbst die investieren, die die Turbinen jahrelang als „unwirtschaftlich“ ablehnten
Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo. Wer hätte dem jungen Bremer helfen müssen? „Die deutsche Regierung ist zuständig“, findet das Zentrum für Türkeistudien. „Die Türkei ist sein Heimatstaat“, sagt ein Experte für türkisches Recht
Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
Unter Steinmeiers Leitung hat das Bundeskanzleramt 2002 gegen wenigstens zwei der zentralen Ziele der rot-grünen Regierung verstoßen – bei allem Verständnis für die damals angespannte Sicherheitslage