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Neue Windräder werden auf einer Wiese aufgestellt

Klagen gegen Infrastrukturprojekte

Übers Ziel hinausgeschossen

Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.
Von Christian Rath

20.10.2022

Der Benediktinermönche steht mit Kutte neben einer lebensgroßen Buddhafigur

Kooperation mit externen Gemeinschaften

Religions-Außenpolitik eingekürzt

Das Auswärtige Amt will nicht mehr von Re­li­gi­ons­ver­te­r:in­nen beraten werden. Dabei wollte die Ampel kulturelle Dimensionen der Diplomatie stärken.
Von Stefan Hunglinger

20.10.2022

Ampel lässt Gras über Atomstreit wachsen

Ein mysteriöses Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis ist aufgetaucht, angeblich aus Lauterbachs Gesundheitsministerium. Soll es nach dem Streit um Laufzeitverlängerung Harmonie verbreiten?6, 8
Ausgabe vom  20.10.2022,  Seite 1, Seite 1
Eine Hand hält eine Hanfpflanze

Geleakte Cannabis-Eckpunkte

Was haben die denn geraucht?

Kommentar von Bernd Pickert
Die geleakten Cannabis-Eckpunkte lassen die Hoffnung auf eine Freigabe schwinden. Qualität und Quantität sollen weiterhin massiv kontrolliert werden.

19.10.2022

Hanfparade: Aktivisten ziehen ein große4s Cannabis-Blatt auf einem Wagen hinter sich her

Cannabis-Legalisierung

Chaos um legalen Bubatz

Die Ampel will Cannabis legalisieren, nun gibt es angeblich ein erstes Eckpunktepapier. Es folgen Verwirrung und Empörung auf allen Seiten.
Von Bernd Pickert und Tanja Tricarico

19.10.2022

Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
Von Marie Frank

19.10.2022

ein Dorsch schwimmt alleine im Meer

Fangquoten kaum verändert

Nullrunde für den Dorsch gefordert

Wenn sich nichts ändert, fehlen der Ostsee bald die Fische. Eine Wende hin zur ökologischen Fischerei wollen die EU-Agrarminister*innen aber nicht.
Von Esther Geißlinger

18.10.2022

Außenministerin Annalena Baerbock sitzt in der Türkei an einem Tisch mit geflüchteten Frauen

Feministische Außenpolitik

Baerbock versteht man nicht

Die meisten Leute in Deutschland wissen nicht, was feministische Außenpolitik bedeutet. Die Außenministerin sollte den Begriff erklären können.
Von Simone Schmollack

16.10.2022

Schwimmbad mit großen Fenstern und gemauerten Wänden an der Terrasse

Energiekrise in Deutschland

Die neue Poolscham

Während die Bundesregierung um Entlastungen ringt, wird der Swimmingpool mehr und mehr zum Symbol unsozialer Energiepolitik. Zu Recht?
Von Leonie Gubela

15.10.2022

der check

Von Kersten Augustin
Ausgabe vom  15.10.2022,  Seite 10, politik
Margarete Stokowski, Journalistin und Autorin, spricht über ihre Erkrankung neben Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, bei einer Pressekonferenz

Vorstellung der neuen Corona-Kampagne

Schicksale statt Studien

Gesundheitsminister Lauterbach setzt bei der neuen Corona-Kampagne auf lebensnahe Geschichten. Darunter auch die von Long-Covid-Betroffenen.
Von Linda Gerner

14.10.2022

Mietshäuser in Berlin

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

187 Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt.
Von Jasmin Kalarickal

12.10.2022

Silhoutten von drei menschen, die am frühen Morgen in einer stadtbahn sitzen

Nachfolge für das 9-Euro-Ticket

Anschlusslösung bleibt ungewiss

Verbände fordern von der Verkehrsministerkonferenz eine schnelle Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Doch ob die kommt? Weiterhin unklar.
Von Anja Krüger

12.10.2022

Zwei Menschen stehen am Strand in Palau

Baerbocks „Klima-Außenpolitik“

Über Niger nach Ägypten

Das Außenministerium investiert in Niger 20 Millionen Euro in Solarenergie und Flüchtlingscamps. Derlei Projekte sollen den Klimaschutz anschieben.
Von Bernhard Pötter

12.10.2022

Zwei FDP-Fähnchen auf einem Tisch

Die Ampel nach der Niedersachsen-Wahl

Wenn Grün der FDP die Daumen drückt

Die FDP-Krise bereitet ihren Berliner Partnern Sorgen. Denn die Schwäche liegt auch am Ampel-Gehampel. Christian Lindner will den Kurs der FDP halten.
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

10.10.2022

Schwarz-weiß Aufnahme eines teilweise zerstörten Dorfes, auf der Straße Soldaten und ein Panzerfahrzeug

Polens Reparationsforderung

Mehr als eine juristische Frage

Kommentar von Tobias Schulze
Außenministerin Baerbock lehnt Polens Forderung nach Entschädigung für Weltkriegsschäden ab – juristisch korrekt. Moralisch wäre ein anderer Weg besser.

5.10.2022

Portrait von Annalena Baerbock in Warschau

Reparationsforderungen von Polen

Baerbock gibt Warschau einen Korb

Die polnische PiS-Regierung wollte erneut über Weltkriegsreparationen sprechen. Die Frage sei „abgeschlossen“, stellte die Außenministerin nun klar.
Von Gabriele Lesser

4.10.2022

Zwei Mädchen sitzen auf Betten in einer Turnhalle

Mehr Geflüchtete in Deutschland

Es wird wieder eng

Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta

29.9.2022

Der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 siegelt sich im Wasser

Reservebetrieb von Atomkraftwerken

Etliche Grüne für Habeck-Bremse

Ist der Streckbetrieb wirklich nötig? Nach dem Vorpreschen des Wirtschaftsministers fordern Abgeordnete ein Mitspracherecht und gesetzliche Kriterien.
Von Tobias Schulze

29.9.2022

Annalena Baerbock umringt von anderen Personen

Deutsches Verhältnis zum Iran

Mit Samthandschuhen

Kommentar von Gilda Sahebi
Außenministerin Annalena Baerbock reagiert auffallend zurückhaltend auf den Tod Mahsa Aminis. Das sendet eine fatale Botschaft an den Iran.

29.9.2022