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Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre

Mehr Transparenz auf allen Seiten

Gastkommentar von Timo Lange

Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.

9.5.2023

Zwei Demonstrant*innen halten jeweils eine Romaflagge. Im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen

Diskriminierung von Sinti und Roma

„Polizei ist immer das erste Thema“

Antiziganismus ist weit verbreitet. Auch dort, wo die Minderheit auf den Staat trifft, kritisiert der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler.

Interview von Konrad Litschko

5.5.2023

Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch

Mutige Reformen nötig

Kommentar von Ralf Pauli

Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.

5.5.2023

Brennpunktschulen sollen mehr Geld erhalten

Förderung nach Sozialindex

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat Details zum Startchancenprogramm vorgestellt. Umstritten ist vor allem, wie das Geld verteilt wird.

Von Ralf Pauli

4.5.2023

Patrick Graichen und Robert Habeck sitzen in der Bundespressekonferenz

Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen

Steilvorlage für die Opposition

Kommentar von Sabine am Orde

Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner Klimapolitik.

3.5.2023

Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium

Chefsuche beginnt von vorn

Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.

Von Anja Krüger

3.5.2023

Letzte Generation trifft Wissing

Nur mal reden

Kommentar von Annika Reiß

Immerhin kommt der Verkehrsminister schon mal zum Gespräch mit der Letzten Generation zusammen. Für den kompromisslosen Wissing ist das gute Publicity.

2.5.2023

Zwei junge Menschen umlagert von Journalisten

Aktivist:innen sprechen mit Wissing

Zwei Welten treffen sich

Die Letzte Generation trifft den Verkehrsminister zum Gespräch. Schon zuvor ist der FDP-Politiker auf Distanz gegangen.

Von Jannik Grimmbacher

2.5.2023

Stella Assange und Claudia Roth stehen im Treppenhaus der taz

Claudia Roth über Julian Assange

„Freilassung wäre ein gutes Signal“

Dass Angriffe auf Journalisten zunehmen, bereite ihr Sorgen, sagt Kulturstaatssekretärin Roth. Sie würde die Freilassung von Assange begrüßen.

Interview von Michael Sontheimer

2.5.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath

Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Kühlturme des braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz

Studien zu Lausitz und Verkehr

Zu viel Kohle und Auto für 1,5 Grad

Der Verkehrssektor wird die Klimaziele reißen, und der Kohleausstieg in der Lausitz kommt zu spät. Das ist das Ergebnis zweier aktueller Studien.

Von Jannik Grimmbacher

27.4.2023

Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der Integrationsminister*innen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.

Von Dinah Riese

27.4.2023

Robert Habeck sitzt auf Podium und spricht

Debatten auf dem taz lab

„Konkretes, nicht die großen Dinge“

Wenn Politiker:innen von Zukunft und Zuversicht sprechen, meint das oft eher Floskeliges. Beim tazlab wurden sie trotzdem dazu befragt.

Von Adrian Breitling, Michelle Maier und Ayeneh Ebtehajg

22.4.2023

Friedrich Engels, Illustrationsdetail aus einer vietnamesischen Briefmarke

Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise

Friedrich Engels lesen!

Kommentar von Gunnar Hinck

Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.

21.4.2023

Portrait von gesundheitsminister Karl Lauterbach

Geplante Krankenhausreform

Gutachten gegen Lauterbach

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Krankenhausreform verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen.

Von Manuela Heim

20.4.2023

Ökoanteil in Restaurants und Kantinen

Neues Biosiegel für Gastronomie

Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant ein neues Öko-Label für die Gastronomie. Es soll zeigen, wie viel Prozent des Essens bio ist.

Von Jost Maurin

19.4.2023

Eine Familie am Rheinufer, der Rhein hat Niedrigwasser

Psychologe über Klimapolitik

„Aufbruchstimmung gibt es nicht“

Zeitenwende aufgrund der Klimakrise. Aber für mehr Akzeptanz von Maßnahmen müsse die Regierung anders vermitteln, sagt Psychologe Stephan Grünewald.

Interview von Sabine am Orde

18.4.2023

Elektronische Patientenakte

„Keine Zeit, Vertrauen aufzubauen“

Gesundheitsminister Lauterbach will die digitale Patientenakte für alle, die nicht widersprechen. Progammiererin Bianca Kastl sagt, wie es besser ginge.

Interview von Svenja Bergt

17.4.2023

Anstecker in Form einer Chinafahne und einer Deutschlandfahne

Deutsche China-Strategie

Blick nach Osten

Kommentar von Tobias Schulze

Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien.

17.4.2023