taz.de

Annalena Bearbock spricht mit Mitarbeiter*innen

UN-Resolution und Gaza

Der Spagat mit dem Jein

Kommentar von Tanja Tricarico

Die Enthaltung Deutschlands hat für Unverständnis gesorgt. Doch ist es wichtig, die Gesprächsfäden in die arabische Welt nicht abreißen zu lassen.

30.10.2023

Jamns hält ein Foto von Julan Assange in den Händen. SEin Mund ist mit einer US-Fahne zugebunden

Annalena Baerbock und Julian Assange

Unbefriedigende elf Seiten

Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.

Von Michael Sontheimer

30.10.2023

Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.

Von Christian Rath

30.10.2023

UN-Resolution zum Krieg in Nahost

Baerbocks unlösbares Dilemma

Deutschland hat sich bei der UN-Resolution zur humanitären Waffenruhe in Gaza enthalten. Israels UN-Botschafter sprach vom „Tag der Schande“.

Von Tanja Tricarico

29.10.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?

Von Dinah Riese

28.10.2023

Sein Name ist Terzenbach

Neuer Sonderbeauftragter für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter ernannt

Von Daniel Bax

26.10.2023

inland, S. 7

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.

Von Dinah Riese

25.10.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz mitte Oktober

Deutsche Industriepolitik

Robert Habeck mal ganz großzügig

Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro entlastet.

Von Anja Krüger

25.10.2023

Gesundheitsminister Lauterbach vor einer Apotheke.

Vorsorge in Apotheken

Entrüstung über Lauterbach-Vorschlag

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will, dass Apotheken medizinische Vorsorge übernehmen. Verbände von Ärzt:innen üben scharfe Kritik.

Von Manuela Heim

16.10.2023

Polizisten halten an der Grenze ein Auto an

Asylpolitik in Deutschland

Kehrtwende an der Grenze

Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.

Von Cem-Odos Güler und Daniel Bax

16.10.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.

Von Christian Rath

12.10.2023

Ein Schiff der Deutschen Marine verlässt den Hafen.

Nato-Treffen in Brüssel

Voller Körpereinsatz für die Nato

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt eine Stärkung des Militärbündnisses durch die Bundeswehr an. Manche halten die Zusagen für gewagt.

Von Eric Bonse

12.10.2023

Demo fordert Hilfe für Israel

„Man kann mit Hamas nicht reden“

Demonstrant*innen fordern in Berlin deutsche Hilfe für Israel und die Geiseln in Gaza. Auch in Deutschland müssten Islamist*innen härter angegangen werden.

Von Kadira von Medem und Frederik Eikmanns

12.10.2023

Sorge vor Eskalation in Deutschland

Bangen und Zeichen setzen

Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden. Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden.

Von Konrad Litschko

12.10.2023