Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Wirtschaftsminister reist nach Südkorea und China. Angedrohte EU-Zölle auf chinesische E-Autos werden die Verhandlungen erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive Vorgehen besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Der Finanzminister will Entwicklungshilfe radikal kürzen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach langer Weigerung gibt der Finanzminister seinen Widerstand auf und akzeptiert die Rentenpläne der Regierung 2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Klimagift CO2 sei besser im Boden als in der Atmosphäre, sagt der Wirtschaftsminister. Verbände laufen Sturm – und warnen vor Risiken.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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