Die Kanzlerin kann sich kaum mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Die Finanzmarktregulierung wird verschoben, die Finanztransaktionssteuer kommt allenfallls in Europa.
Seit der Finanzkrise sind Maßnahmen zur Regulierung der Banken, Schuldenbewältigung und Konjunkturbelebung zentrale Themen. Was wurde schon umgesetzt? Was ist strittig?
Der Konflikt um die Gaza-Hilfsflotte zeigt: Mit ihrer klaren, aber besonnenen Haltung gewinnt die Türkei an Strahlkraft im Nahen Osten. Und drängt den Iran an den Rand.
Warum freut sich eigentlich der rot-rote Senat so über diese Veranstaltung, die laut Eigenwerbung eine der wichtigsten Messen für Militärtechnik in ganz Europa ist?
GRIECHENLAND Kabinett beschließt Kreditzusagen von 22,4 Milliarden Euro. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung von Zusagen über die Finanzmarktregulierung abhängig
Die Bundesregierung lädt 45 Länder auf den Petersberg bei Bonn ein, um den Kampf gegen die Erderwärmung zu beleben. Röttgen will dabei "konkret" werden.
Die Regierung hält sich mit Finanzzusagen zurück. Die Opposition kritisiert das, will aber kein Eilgesetz. Am Dienstag ist Griechenlands Kreditwürdigkeit weiter abgestuft worden.
Ob der Washingtoner Nukleargipfel die Welt sicherer gemacht hat , muss sich erst noch zeigen. Es war ein Fehler, Länder wie Iran und Nordkorea nicht einzuladen.
ATOMGIPFEL Nach dem Ende des Staatentreffens zur nuklearen Sicherheit sind alle überzeugt, einer gelungenen Veranstaltung beigewohnt zu haben. Am meisten Gastgeber Obama
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
Seit Obama wurden 48 Männer freigelassen, 15 von ihnen nach Europa, und führen ein normales Leben. Menschenrechtler fordern, dass auch Deutschland Häftlinge aufnimmt.
Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.
DAVOS Beim Weltwirtschaftsforum stößt die Forderung, die Währungspolitik besser zu koordinieren, auf Kritik. Sie halten ein zweites Bretton Woods schlicht für unrealistisch
FINANZAUFSICHT Der Vorstoß der USA, riskante Bankgeschäfte zu begrenzen, setzt die Industriestaaten unter Druck. Die sieben führenden Länder beraten international abgestimmte Maßnahmen in London
Weder Obama noch die anderen Staatschefs der Industrienationen haben sich in Kopenhagen bewegt. Bisher wurde dort nur gezockt. Das Klima blieb dabei auf der Strecke.
Nicht einmal der US-Präsident schafft es, den Klimagipfel herumzureißen. Denn der Streit zwischen den USA und China ist noch vertrackter als der zwischen Nord und Süd.
Kanzlerin Angela Merkel tritt in Kopenhagen als Vorkämpferin auf. Doch die Alleinherrschaft übers Klima hat sie längst nicht mehr. Zudem sind die Verhandlungen zu festgefahren.
