taz.de

Ein Schild auf dem durchgestrichen Ceta steht

Kritik von Umweltverbänden

Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.

Von Kai Schöneberg

24.6.2022

undeskanzler Olaf Scholz von oben beim Verlassen des Plenums

Neue Deutsche Führungsrolle

Der schüchterne Leader

Von Deutschland wird erwartet, dass es eine Führungsrolle übernimmt. Bisher galt: Frankreich liefert die Ideen, Deutschland die Bedenken.

Von Anna Lehmann

24.6.2022

Frauen mit einer ukrainischen blau-gelben Fahne vor dem Europaparlament

EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Der lange Weg in die Union

In Brüssel spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kandidatenstatus der Ukraine aus. Beim Westbalkantreffen gab es keine Fortschritte.

Von Eric Bonse

23.6.2022

Politologe über EU und Balkanstaaten

„Skeptisch, ob es Fortschritt gibt“

Vor dem EU-Gipfel fordert der nordmazedonische Politologe Zoran Nechev von der EU Glaubwürdigkeit gegenüber dem Balkan – auch um der Ukraine willen.

Interview von Jana Lapper

23.6.2022

Seggen-Bulten, Birken , Birkengewächse, Moor

Gesetze zum Schutz der Artenvielfalt

Weniger Pestizide, mehr Biotope

Die EU-Kommission macht Vorschläge zum Schutz der Artenvielfalt: Der Pestizideinsatz soll drastisch reduziert, Biotope sollen renaturiert werden.

Von Josa Zeitlinger

22.6.2022

Vor dem G7-Gipfel in Elmau: Der Sicherheitszaun, der das Schloss umgibt

Erweiterung der EU

Dilemmata mit dem Kandidatenstatus

Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.

Von Eric Bonse

20.6.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz schüttelt Wolodymyr Selenskyj die Hand - Macron schaut zu

EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Das große Warten

Kommentar von Barbara Oertel

Die Verleihung des Beitrittsstatus hat für Kiew erst einmal noch keine Konsequenzen – dafür wächst in Ländern wie Georgien der Frust.

17.6.2022

Ukrainischer Soldat schützt die Pressekonferenz der EU-Politiker

Ukraine als Beitrittskandidat empfohlen

Vom Krieg in die EU?

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Doch wie soll das Land die Auflagen dafür erfüllen?

Von Eric Bonse

17.6.2022

Die Nachzügler

Am 113. Kriegstag waren jetzt auch Scholz, Macron und Draghi in Kiew – mit einem Votum für die Ukraine als EU-Beitrittskandidat2, 3

17.6.2022

Seite 1, S. 1

Fünf Staats- und Regierungschefs schauen in einer Reihe schauen nach links

Unterstützung für die Ukraine

Es geht um mehr als Waffen

Kommentar von Anna Lehmann

Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi setzen in Kiew ein klares Zeichen: Die Ukraine gehört zu Europa und soll EU-Beitrittskandidat werden.

16.6.2022

Ein sonnenbeschienener Hügel mit Anlagen einer Raffinerie im Hintergrund

Kompromiss im Europäischen Parlament

EU-Politiker einigen sich zu Klima

Christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete vereinbaren, dass die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten ausläuft.

Von Eric Bonse

16.6.2022

Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz.

Streit um Brexit-Vertrag

EU droht London mit Klage

Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Von Eric Bonse

15.6.2022

London zum Nordirland-Protokoll

Nordirisches Pokerspiel

Großbritanniens Regierung will mit einem neuen Gesetz das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen. Irland gibt sich gelassen.

Von Ralf Sotscheck

14.6.2022

Klimapolitik der EU

Ökolabel für Gas und Atom floppt

Ausschüsse des Brüsseler Parlaments stimmen gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission. Folgt ihnen nun auch die Mehrheit der Abgeordneten?

Von Eric Bonse

14.6.2022

EU-Perspektive für Balkan und Ukraine

Haben sie einen Plan?

Kommentar von Eric Bonse

Statt gemeinsam vorzugehen, buhlen Kanzler Scholz und Kommissionschefin von der Leyen um Aufmerksamkeit. So stürzen sie die EU womöglich in die nächste Krise.

12.6.2022

Scholz reicht Albin Kurti die Hand, im Hintergrund ein Flugzeug und ein Mann in Uniform

Kanzlerreise auf den Balkan

Kosovo will für die EU kandidieren

Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.

Von Anna Lehmann

10.6.2022

Ein Hubschrauber der Luftwaffe steht auf einem Feld

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Gefürchtete Alleingänge

Gastkommentar von Michelangelo Freyrie

Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.

7.6.2022

Straßenmarkierungen in Irland und Nordirland

Nordirland-Konflikt und Großbritannien

Der Grenzfall

Nordirland ist faktisch regierungslos. Schuld ist auch das Nordirland-Protokoll, das Großbritannien mit der EU verhandelt hat. Fragen und Antworten.

Von Ralf Sotscheck

5.6.2022

Streit zwischen der EU und Polen

Brüssel knickt vor Polen ein

Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.

Von Eric Bonse und Gabriele Lesser

2.6.2022