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UkrainerInnen suchen Schutz vor den Bombenangriffen in einem U-Bahntunnel

Sacharow-Preis für die Ukraine

Eine europäische Verpflichtung

Kommentar von Barbara Oertel

Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an die Ukrainer*innen ist die EU eine Verpflichtung eingegangen. Zur Unterstützung ohne Wenn und Aber.

20.10.2022

ein Energiepark mit verschiedenen Kraftwerken und zwei Windkraftanlagen

Investitionsschutz für Energiekonzerne

Niederlande kündigen Energiecharta

Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.

Von Leila van Rinsum und Susanne Schwarz

19.10.2022

Tulpen in verchiedenen Farben stehen ordentlich aufgereiht in einem Beet

Rede des EU-Außenbeauftragten

Lektion vom Obergärtner

Gastkommentar von Tatjana Söding

Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.

18.10.2022

EU-Innenministertreffen in Luxemburg

Druck auf Serbien

Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäftigt die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik.

Von Christian Jakob

14.10.2022

EU will Pestizid-Zulassung verlängern

Noch mindestens ein Jahr Glyphosat

Die EU wird das umstrittene Pestizid wohl wenigstens ein weiteres Jahr zulassen – auch mit deutscher Hilfe. Umweltschützer fürchten um den Ausstieg.

Von Jost Maurin

14.10.2022

Menschen protestieren in weißer Schutzkleidung. Jemand hat auf seine Mundschutzmaske die Worte

Anhörung zu Handelsabkommen

Bedenken zu Ceta bleiben

Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?

Von Leila van Rinsum

12.10.2022

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Foto von Angela merkel

Preis für Angela Merkel

Kaltes Erbe

Kommentar von Christian Jakob

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.

10.10.2022

Emmanuel Macron und Olaf Scholz schütteln sich die Hände und lächeln sich an

Neue Europäische Politische Gemeinschaft

Gründung mit Fragezeichen

Kommentar von Anna Lehmann

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz wollen die EU in einem neuen Format stärken. Das geht nur, wenn es gemeinsame Ziele gibt.

7.10.2022

Neue europäische Gemeinschaft

Allianz gegen Putin

In Prag treffen sich die Regierungschef:innen aus 44 Ländern zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.

Von Anna Lehmann und Eric Bonse

6.10.2022

Kanzler Olaf Scholz und Spaniens Premier Pedro Sanchez laufen zusammen aus dem Bild

Deutsch-spanische Konsultationen

Ampel trifft Linksbündnis

Die halbe deutsche Regierung reist zu Gesprächen nach Spanien. Im Fokus stehen Energie und Sicherheit – aber auch das Klima.

Von Anna Lehmann und Reiner Wandler

6.10.2022

Christian Lindner steht in einem Sitzungssaal, umgeben von Kollegen und lächelt in die Kamera

Kritik aus EU an Hilfspaket

„Gefährliche Verzerrungen“

Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.

Von Eric Bonse

4.10.2022

EU will extreme Stromprofite abschöpfen

Die Energieminister der Mitgliedsländer stimmen einer Übergewinnabgabe für Stromerzeuger zu. Auf einen Preisdeckel für Gas verzichten die Staaten jedoch

Von Eric Bonse

1.10.2022

politik, S. 6

Erdogan und Putin sitzen vor ihren jeweiligen Landesflaggen

Rolle der Türkei im Ukrainekrieg

Moralische Reinigung

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler gemacht.

30.9.2022

Die Karsto Aufbereitungsanlage in Norwegen

Streit in EU um Energiepolitik

Bremsen und nicht deckeln

Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu verhindern.

Von Eric Bonse

29.9.2022

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni

EU nach der Italien-Wahl

Katerstimmung nach Rechtsrutsch

Jubel im rechten Lager, Empörung bei Grünen und SPD: Selten fielen Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich aus wie nach der Wahl in Italien.

Von Eric Bonse

26.9.2022

Menschen schwenken Polnische und Europäische Fahnen in Warschau

Krieg in der Ukraine

Polen in Führungsrolle

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt Polen und westliche EU-Staaten einander näher. Innenpolitisch ändert sich im Nachbarland allerdings nichts.

24.9.2022