taz.de

Giorgia Meloni trifft Olaf Scholz

Rechte Agenda unterm Radar

Italiens Ministerpräsidentin reist nach Berlin, um den Bundeskanzler zu treffen. In ihren ersten 100 Tagen im Amt regierte sie verdächtig geräuschlos.

Von Michael Braun

2.2.2023

Brüssel reagiert auf US-Subventionen

Milliardenfonds für die Wirtschaft

Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen auszahlen. Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden.

Von Eric Bonse

1.2.2023

Portrait Ursula von der Leyen vor EU-Flagge

European Green Deal

Zum Nachteil kleiner Länder

Kommentar von Eric Bonse

Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.

2.2.2023

Zwei Aktivisten stehen draußen und halten ein Plakat mit der Aufschrift

Stopp des Abkommens gefordert

Kritik an Mercosur-Pakt

Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt.

Von Anja Krüger

30.1.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht den Stadtteil La Baco für einen Austausch mit Bürgern von Buenos Aires.

Kanzler bereist Südamerika

Olaf Scholz auf Partnersuche

Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch.

Von Jürgen Vogt

29.1.2023

Kampfpanzer für die Ukraine

Mehr Waffen – und dann?

Kommentar von Stefan Reinecke

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine scheint nur eine Devise zu gelten: immer mehr. Dabei braucht es auch Debatten über Ausstiegsszenarien.

23.1.2023

Irans Revolutionsgarden

Terroristen in Uniform

Kommentar von Teseo La Marca

Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

23.1.2023

EU-Debatte über Industriepolitik

Wettbewerb oder Protektionismus

In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission wider.

Von Eric Bonse

18.1.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate

Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.

Von Eric Bonse

12.1.2023

Erich Rathfelder über die Balkanpolitik der USA und der EU

Fatales Appeasement

Von Erich Rathfelder

10.1.2023

meinung + diskussion, S. 12

Vor den Wahlen in Tschechien

Freispruch für Babiš

Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.

Von Alexandra Mostyn

9.1.2023

Jaroslaw Kazynski sitzt im schwarzen Anzug vor weiß-rotem Hintergrund

Polen und die EU-Mittel

Spiel um Macht und Geld

Kommentar von Gabriele Lesser

Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.

8.1.2023

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.

Von Tobias Schulze

30.12.2022

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hält eine Rede

Wahlkampf in der Türkei

Solidarität unter Stadtoberhäuptern

Als größter Rivale Erdoğans steht Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu unter Druck. Europaweit solidarisieren sich Amtskollegen mit ihm.

Von Jürgen Gottschlich

29.12.2022

Zwei Delegationen sitzen sich an einem Tisch gegenüber

Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran

Hohle Worte der Solidarität

Kommentar von Gilda Sahebi

Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern.

22.12.2022