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Ressort: Hamburg Aktuell
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
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Ressort: Meinung und Diskussion
Hamburger Volksgesetzgebung: SPD und GAL beantragen öffentliche Expertenanhörung
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Ressort: Hamburg Aktuell
Zwei Initiativen zur Rettung der Volksgesetzgebung in Hamburg werden nächste Woche gestartet. Eine will die Abschaffung der Volksdemokratie durch Senat und CDU verhindern, die andere will Volksentscheide verbindlich in der Verfassung regeln
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Ressort: Hamburg Aktuell
GAL hält geplante Änderung der Volksgesetzgebung für nicht verfassungsgemäß und droht dem Senat mit Klage
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Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburger Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen geplanten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser zurück – und schafft die Volksgesetzgebung nebenbei gleich mit ab. Verfassungsänderung zur Stärkung von Volksentscheiden gefordert
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Ressort: Hamburg Aktuell
LBK: Opposition sieht moralischen Verfassungsbruch, Senator will SPD-Chef verklagen
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Ressort: Hamburg Aktuell
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Ressort: Hamburg Aktuell
Nach Volksentscheid zur Zukunft der Hamburger Krankenhäuser: Verfassungsrechtler Martin Schmidt geht davon aus, dass das Votum für die Bürgerschaft bindend ist. Ver.di-Chef Wolfgang Rose bietet Senat „Pakt der Vernunft“ an
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Ressort: Hamburg Aktuell
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Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburgisches Verfassungsgericht weist Klage gegen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser ab. Volksentscheid ist aus formalen Günden für den Rechts-Senat nicht bindend. Opposition: Abgewirtschafteter Senat darf keine Fakten schaffen
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Ressort: Hamburg Aktuell
Verfassungsgericht verhandelt über einstweilige Verfügung gegen LBK-Verkauf. 1.500 Beschäftigte protestieren gegen die Privatisierung
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Ressort: Hamburg Aktuell
Nebentätigkeiten von Umweltsenator Peter Rehaag tangieren Hamburger Verfassung, räumt der Senat ein. Ein Problem sei das aber nicht. Die Opposition sieht das vollkommen anders, SPD spricht von Verfassungsbruch und fordert Einsicht in die Akten
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Ressort: Hamburg Aktuell
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Ressort: Hamburg Aktuell
Wo der Weltfrieden von der Wirtschaft ausgeht und Gleichberechtigung großgeschrieben wird: Die Hamburger Verfassung wird 50 Jahre alt. Dazu gibt es heute einen Tag der offenen Tür im Rathaus
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Ressort: Bunte
Jürgen Habermas enttäuschte in der Hamburger Universität mit seinem Vortrag „Ist die Europäische Union reif für eine Verfassung?“ Nicht nur Europa, auch seine Rede erwies sich als blasse Abstraktion
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Ressort: Kultur
■ Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) fordert Änderung des Grundgesetzes
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Ressort: Hamburg Aktuell
■ Initiative „Mehr Demokratie“ fürchtet Abstimmungs-Chaos beim Volksentscheid
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Ressort: Hamburg Aktuell
■ CDU-Antrag zum Volksentscheid
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Ressort: Hamburg Aktuell
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