Thailand Vor dem Referendum am 7. August verstärkt die Regierung den Druck auf die Medien. Die Verfassungsänderung soll der Militärjunta noch mehr Macht geben
FALL BRENDER Grüne und Linken stellen ihre Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor. Damit der Fall vors Bundesverfassungsgericht kommt, brauchen sie Stimmen der SPD
PRESSEFREIHEIT Der Fall Brender offenbart den politischen Einfluss aufs öffentlich-rechtliche Fernsehen. Jetzt fordern viele einen Gang vors Verfassungsgericht – sogar in der CDU
Der Medienrechtler Udo Branahl begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts zu Gegendarstellungen von Behörden. Dafür kritisiert er Journalisten, die sich dem Wunsch nach Autorisierung beugen.
Schleswig-Holstein schreibt die Rechte von Kindern als Staatsziel fest. Die oppositionellen Grünen hoffen, damit die Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht machen zu können. Bisher standen dem immer die Elternrechte entgegen
Der Bundestag hat die Hauptstadtklausel nun offiziell in das Grundgesetz aufgenommen. Dafür hatte sich Wowereit höchstpersönlich jahrelang eingesetzt. Faktisch ändert sich für Berlin aber nur wenig
Mit einer „Charta zur Kommunikation“ will die Europäische Kommission für mehr positive Berichterstattung über sich selbst sorgen. Lokale Medien sollen Brüsseler Themen für sich entdecken
Wahlkampf um EU-Verfassung: Frankreich spekuliert, ob Präsident Chirac ein TV-Interview mit Kommissionspräsident Barroso verhindert hat – aus Angst, der Auftritt würde das Nein-Lager stärken
