Machtkonzentration Erdoğan missachtet die türkische Verfassung seit geraumer Zeit. Mit dem Referendum am 16. April versucht er nun, seine Politik zu legalisieren und die letzten Überbleibsel von Gewaltenteilung zu zerstören. Künftig soll gelten: Exekutive + Legislative + Judikative = Erdoğan
Polarisierung und Spaltung – so soll von den Inhalten der neuen Verfassung abgelenkt werden. Der HDPler Mithat Sancar beschreibt Erdoğans Taktik vor dem Referendum.
Türkei Die Spannungen zwischen Ankara und Berlin wachsen. Erstmals hat der türkische Präsident mit seinen umstrittenen NS-Vergleichen am Sonntag persönlich die deutsche Kanzlerin angegriffen
Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich
Türkei Präsident Erdoğan wirft Deutschen wegen der Absage von Wahlkampfauftritten Terror-Unterstützung vor und bezeichnet den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel als deutschen Agenten und „PKK-Terroristen“