77 Prozent der Kasach*innen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach Corona zieht Ungarns Premier jetzt den Krieg in der Ukraine für Sondergesetze heran. Erste Maßnahme: eine Sondersteuer für Großunternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Klimaschutz ist Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung. Er birgt aber auch die Gefahr, bestehende Armut zu vergrößern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bürger*innen mit ins Boot zu nehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein rechter General polemisiert im Wahlkampf gegen den linken Kandidaten. Dumm nur, dass ihm die Verfassung parteipolitische Äußerungen verbietet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Spaniens Monarchie soll transparenter werden und sich künftig einer Buchprüfung unterziehen. Ihr Ruf hat unter Altkönig Juan Carlos I. gelitten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen mehr Raum geben. Kritiker sagen, Macht bekomme vor allem der König.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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