Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst zeigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Israel geht es gerade nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen Regimewechsel, sagt der Soziologe Sznaider. Ein Gespräch über die Lage.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der viersprachige Gedichtband von Elvira Espejo Ayca ist erstmals auf Deutsch erschienen. Er richtet den Blick auf eine naturverbundene Weltsicht.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Seit 25 Jahren steht Tierschutz in Niedersachsens Verfassung. Viele Tiere haben nichts davon, kritisiert Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Eine Untersuchungskommission wirft dem Staatschef Verfassungsbruch vor. Der Vorstand der Regierungspartei stellt sich hinter ihn – noch
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die FDP sollte überlegen, was Freiheit eigentlich bedeutet. Der Aktionsplan zu queerer Vielfalt muss möglichst progressiv umgesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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