GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht wird bald auch über das Adoptionsrecht eingetragener Partner entscheiden – eines der letzten Felder, auf denen Schwule und Lesben noch benachteiligt werden
Weil die West-Länder einen hohen Nachholbedarf haben, will die Familienministerin dort mehr Geld für Kitas ausgeben. Politiker aus dem Osten protestieren dagegen.
Jährlich werden 200 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt und dennoch wächst die Kinderarmut. Der Gemeindebund fordert nun eine „Reform des Sozialstaats“.
Ein Gesetz erlaubt dem Staat ledige Eltern von Migrantenkindern zum DNA-Test zu schicken. Mehrere Gerichte haben nun das Verfassunsgericht gebeten, dies zu prüfen.
Jeder Bürger darf Erziehungszeit nehmen – ein Abgeordneter nicht. Trotzdem nehmen sich manche die Zeit für Kinder: SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel.
FAMILIE Weil die Zahl der Kinder sinkt, kündigt Unionsfraktionschef Kauder eine Überprüfung des Elterngeldes an. Familienministerin und Opposition erbost
CDU-Fraktionschef Kauder möchte nicht nur das Elterngeld sondern auch die Arbeit der Familienministerin prüfen. Noch steht die Kanzlerin hinter Kristina Schröder.
Das neue Sorgerecht stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Die Kritik am Verfahren ist unberechtigt. Denn ausschlaggebend sollte die Situation des Kindes sein.
Die Familienministerin will, dass Kinder von Frauen, die anonym gebären, nach sechzehn Jahren erfahren können, wer ihre Mutter ist. Babyklappen sollen abgeschafft werden.
BILDUNG Im aktuellen Bildungsbericht raten die Fachminister aus Bund und Ländern davon ab, das Betreuungsgeld einzuführen. Das Projekt sei zu teuer und halte Kinder von der Kita fern
Die Opposition hat mit einem Verfahrenstrick den Beschluss des Betreuungsgelds verzögert. Das war nötig, um mehr Zeit für Beratungen zu gewinnen, sagt Volker Beck.
