Auch das verwässerte UN-Abkommen zum Waffenhandel ist von den USA und acht anderen Ländern abgelehnt worden. NGOs finden die „Feigheit“ der USA verblüffend.
Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige Schlupflöcher.
Es wird mit dem Waffenexport nicht mehr lange so weitergehen, sagt Jürgen Bühl von der IG Metall. Die Industrie müsse jetzt auf zivile Güter umsatteln.
Ohne ausländische Presse hätte der Bundestag wieder nichts von dem geplanten Waffengeschäft erfahren. Das ist zwar rechtens so, ist aber mit heutiger Demokratie nicht vereinbar.
Angela Merkel vereinbart bei ihrem Besuch in Jakarta überraschend eine engere Rüstungskooperation. Das stößt auf Kritik. Von Waffenlieferungen war zuvor nicht die Rede.
In New York beginnen die 193 UN-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über den internationalen „Arms Trade Treaty“. Er kann an vielen offenen Streitfragen scheitern.
Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsvertrag die EU-Standards vertreten – ohne große Hoffnung auf deren Durchsetzung.
Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich soweit.
Waffen aus den USA finden ihren Weg zu Käufern in Mexiko. Doch statt den Waffenhandel zu kontrollieren, spricht der Kongress lieber dem Justizminister das Misstrauen aus.
Der CDU-Außenpolitiker Polenz will, dass sich der Bundestag mit heiklen Rüstungsgeschäften befasst – und bekommt Unterstützung von der Opposition. Das könnte nun zu einer Hürde werden.
Der Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens, erfuhr aus der Presse vom Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Nun will er ihn verhindern.
Deutsche Familienunternehmen sind reaktionär. Das macht nach dem Schlecker-Desaster der aktuelle Skandal um den geplanten Panzerverkauf an Riad deutlich.
