JUSTIZ Gericht legt vorzeitige Entlassung von Mounir al-Motassadeq wegen islamistischer Gesinnung ab. Verteidiger hat Verfassungsbeschwerde eingereicht
Bei der zentralen SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen gibt es Proteste gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den Bremer Türken Murat Kurnaz jahrelang in Guantánamo schmoren ließ. Steinmeier schweigt dazu, die Bremer Polizei lässt ein Protesttransparent verschwinden.
Von einem offensiven Bekenntnis, dass es falsch war, Murat Kurnaz in den Händen der amerikanischen Folterer zu lassen, hätte Steinmeiers Kandidatur nur gewinnen können. Stattdessen ließ er die Leichen im Keller.
Bremer Rechtsanwalt fordert eine politische Intervention der Antiterror-Allianz gegen die Missachtung des Völkerrechts auf Guantanamo. Auch neun Monate nach der Internierung eines türkischen Bremers kennt niemand die Gründe
