MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
Katastrophale Zustände in einem Internierungslager für Flüchtlinge auf Lesbos beschäftigen die EU-Kommission. Gleichzeitig finanziert Europa aber den Bau elf neuer griechischer Lager.
Wenn somalische Seeräuber europäischen Marinen ins Netz gehen, landen sie in Kenias sicherster Haftanstalt. Die Anwälte der Piraten sagen, es gebe keine unabhängigen Untersuchungen.
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Kindermörder Gäfgen versuchte schon einiges um sich zu resozialisieren: Er schrieb ein Buch, wollte eine Stiftung gründen und klagte seine Menschenrechte ein - vergeblich.
Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden.
Gesprächsprotokolle belegen, dass die EU-Staaten von Geheimgefängnissen der CIA wussten. Deutschland und Polen sind bisher nicht zu Aussagen in Brüssel bereit
Die CIA soll der Bundesregierung angeboten haben, einen in Marokko inhaftierten Deutschen zu besuchen. Im Gegenzug sollten die Deutschen die EU ruhigstellen – den USA war die Kritik der Europäer an den Geheimgefängnissen und -flügen lästig
