taz.de

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.

Von Svenja Bergt

22.5.2023

Eine Person in Schutzkleidung liegt auf einer Fahrbahn

Klimaprotest in Großbritannien

Kleben und kleben lassen

Die britische Sparte von Extinction Rebellion will erst mal keine Straßen mehr blockieren. Deutsche Mitstreiter:innen schließen sich nicht an.

Von Susanne Schwarz

2.1.2023

Aktivist:innen der Letzten Generation blockieren eine Straße in Berlin

Proteste der Letzten Generation

Blockieren wird noch teurer

Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.

Von Christian Rath

19.12.2022

WWF entdeckt Gesetzentwurf

Amnestie für Raubbau

Andalusien ist ein Paradies für illegale Erdbeerplantagen. Statt einzugreifen, bastelt die Regionalregierung lieber an der Legalisierung.

Von Reiner Wandler

5.1.2022

Brüssel will Polen ans Geld

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt

Von Eric Bonse

8.9.2021

ausland, S. 8

Gemeinschaftswerk von Volkswagen und FAW in der nordchinesischen Stadt Changchun

China beschließt Anti-Sanktionsgesetz

Pekinger Machtdemonstration

Mit einem Anti-Sanktionsgesetz will die chinesische Regierung ausländische Unternehmen auf Kurs bringen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.

Von Fabian Kretschmer

15.6.2021

Nach Anzeige wegen Tötung ohne Betäubung

Geldbuße für Entenquäler

Wegen „strukturell im Betrieb angelegter“ Misshandlung soll ein Landwirt 360 Euro zahlen. Weitere Auflagen bekommt er keine.

Von Jost Maurin

10.5.2021

Grüner Radexperte über höhere Bußgelder

„Das rufen wir wieder auf“

Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.

Interview von Anja Krüger

19.4.2021

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.

Von Nina Apin

20.3.2021

Traktor beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem Feld aus der Vogelperspektive

Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz

358 Millionen Euro Bußgelder

Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt.

29.12.2020

Nächtlicher Strassenverkehr in der Bewegungsunschärfe und Blitzsäule

Reform der Straßenverkehrsordnung

Bundesrat ringt um Raser-Strafen

Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.

Von Anja Krüger

21.10.2020

Menschen mit Masken auf einem Bahnsteig vor einem ICE.

Verstöße gegen Maskenpflicht in Zügen

Einheitsbußgeld gefordert

Verstöße gegen die Maskenpflicht sind unterschiedlich teuer. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz fordert einheitliche Strafen.

Von Anja Krüger

26.8.2020

Reisende steigen in die S-Bahn. Ein Fahrgast, der die S-Bahn verlässt, trägt die Schutzmaske unterhalb des Mundes am Kinn

Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen

Bundesweit Trend zu Bußgeld

Der Verstoß gegen die Maskenpflicht im ÖPNV wird vielerorts teurer. Er kostet in etlichen Bundesländern aber gar nichts.

Von Anja Krüger

6.8.2020

eine Mann mit Atemschutzmaske saugt einen ISE- Großraumwagen

Zugfahren in der Coronakrise

Grüne pochen auf Maskenpflicht

Der Bahnexperte von den Grünen fordert den Einsatz der Bundespolizei, um Masken in Zügen durchzusetzen. Bei Verstößen soll es ein Bußgeld geben.

Von Anja Krüger

3.8.2020

Sevim Dagdelen Günter Wallraff und Sigmar Gabriel sitzen zusammen an einem Tisch und halten ein Plakat hoch auf der Assange abgebildet ist

Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit

Appell für Assange

Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.

Von Georg Sturm

6.2.2020

Verkehr nachts Lichtstreifen mit Feinstaubalarm Anzeige

Mangelnde Umsetzung von Fahrverboten

Noch kein Knast für Kretschmann

Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?

Von Christian Rath

23.1.2020