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taz zahl ich
Eine Insel mit einer Festung

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Najem Wali mit lila T-Shirt und Anzugsjacke schaut in die Kamera auf eiiner Straße in Tel Aviv

Interview mit Schriftsteller Najem Wali

Gabbai wollte nie nach Israel

Ein neues Gesetz in Irak will Kontakte mit Israelis verbieten. Sogar die Todesstrafe droht. Autor Najem Wali reiste dennoch gerade nach Israel.
Interview von Judith Poppe

3.7.2022

Ein Stromzähler, beleuchtet von einer Kerze

Umgang mit Hartz-IV-Bezieherin

„So etwas noch nicht erlebt“

Das Jobcenter Hochtaunuskreis „vergisst“, einer Hartz-IV-Bezieherin die Heizkosten zu zahlen – obwohl eine Stromsperre droht. Wie kann das sein?
Von Alina Leimbach

20.6.2022

Fassade mit vergitterten Fenstern

Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin

Für Armut bestraft

Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Ak­ti­vis­t*in­nen arbeiten dagegen an.
Von Manuela Heim

30.5.2022

Nazi-Opfer sollen Ruhe geben

Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
Von Michael Braun

2.5.2022

ausland,  S. 10
Menschen umarmen sich auf der Straße

In Türkei verurteilter Mäzen Kavala

Widerstand wichtiger denn je

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Mit der lebenslangen Haftstrafe für den Bürgerrechtler Kavala und andere versucht Präsident Erdoğan, der Opposition den finalen Schlag zu versetzen.

26.4.2022

Menschen halten Schilder in türkischer Sprache in die Höhe

Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei

Justiz im Auftrag Erdoğans

Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil.
Von Jürgen Gottschlich

26.4.2022

Blick auf vier Türme eines Erdgasspeichers

Sanktionen und Devisen

Wenn Wirtschaft zur Waffe wird

Kommentar von Ulrike Herrmann
Vertragsverletzungen sind logische Folge eines Krieges. Der Westen wie Putin verletzen Verträge und sind überrascht, wenn die andere Seite es tut.

1.4.2022

Boris Johnson gestikuliert wild im Parlament

Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet

Erste Bußgelder fürs Partygate

Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

29.3.2022

Falschparker auf einem Bürgersteig.

Datenschutz oder Umwelthilfe

Behörde schützt Rowdys

Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess.
Von Dominik Baur

22.3.2022

Frau legt Blumen vor Papiersilhouetten der Unfallopfer

Urteil im „SUV-Prozess“

Bewährung, gerade noch

Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
Von Claudius Prößer

17.2.2022

Coronaverstöße vor Berliner Gericht

Alle 15 Minuten Recht

Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Von Rob Savelberg

16.2.2022

Impfspritzen in einer Schale.

Corona in Österreich

Impfpflicht wackelt schon wieder

Die Impfpflicht in Österreich gibt es noch keine zwei Wochen. Aber einige Politiker plädieren bereits dafür, das Gesetz wieder auszusetzen.
Von Ralf Leonhard

15.2.2022

Portrait von Chow Hang-tung

Bürgerrechtlerin in Hongkong

Chow Hang-tung erneut verurteilt

Die Aktivistin hatte zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 aufgerufen. Nun wurde ihre bereits bestehende Haft verlängert.
Von Sven Hansen

5.1.2022

Drei rote Erdbeeren

WWF entdeckt Gesetzentwurf

Amnestie für Raubbau

Andalusien ist ein Paradies für illegale Erdbeerplantagen. Statt einzugreifen, bastelt die Regionalregierung lieber an der Legalisierung.
Von Reiner Wandler

5.1.2022

Uniformierte nehmen eine Person fest, die ein Schild hoch hält.

Menschenrechte in Russland

Wider die Erinnerung

Kommentar von Inna Hartwich
Die Auflösung von Memorial ist ein Urteil gegen alle Bür­ge­r*in­nen in Russland. Der Staat tilgt seine glanzlose Vergangenheit.

28.12.2021

Polizisten befreien einen Mann, der sich vor dem obersten Gerichtshof in Moskau, an einen Pfahl gekettet hat

Russische Organisation Memorial verboten

Kreml reißt die Geschichte an sich

Seit den 80er-Jahren hat die Organisation „Memorial“ Aufarbeitung sowjetischer Gräueltaten betrieben. Nun wird sie in Russland verboten.
Von Klaus-Helge Donath

28.12.2021

Juri Dmitriew hinter einem Gitter.

Dmitriew-Prozess in Russland

Paranoia des Putin-Regimes

Kommentar von Barbara Oertel
Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben.

28.12.2021

Der Historiker Juri Dmitriew hinter Gitter.

Menschenrechte in Russland

Aus 13 werden 15 Jahre

Ein Gericht erhöht das Strafmaß für den inhaftierten Historiker Juri Dmitriew. Er hatte zu Opfern Stalin’scher Repressionen gearbeitet.
Von Barbara Oertel

27.12.2021

Ein Mann trägt eine Schutzmaske und geht in der Nähe des Omonia-Platzes in Athen spazieren

Griechenland und Corona

Zu viele Tote in Hellas

Auch in Griechenland ist der Gesundheitssektor an der Grenze. Über 60-Jährige, die nicht geimpft sind, sollen ab Januar 100 Euro pro Monat zahlen.
Von Ferry Batzoglou

22.12.2021