Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.

13.1.2026

Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Berlin, weil der Senat das Klimaschutzprogramm BEK nicht fortschreibt und Haushaltsmittel kürzt.

9.12.2025

Schlechte Nachrichten für den Bausenator: Die Gesobau darf wieder nicht zur Säge greifen, um Platz für ein umstrittenes Bauprojekt zu schaffen.

18.11.2025

Die Räumungsklage gegen die Rigaer94-Kneipe Kadterschmiede ist gescheitert. Enthüllungen aus einem Diebstahl bringen die Eigentümer in Bedrängnis.

13.10.2025

Eigenbedarfskündigungen zerstören den Alltag der Betroffenen. Eine Mieterin im Wedding kann nach dem Urteil in ihrer Räumungsklage wieder aufatmen.

9.10.2025

Ein Aktivist von „Palästina spricht“ war angeklagt, weil er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verherrlicht haben soll. Er wurde freigesprochen.

27.8.2025

Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wird wegen der umstrittenen Parole freigesprochen. Doch für eine Reihe anderer Delikte wird sie verurteilt.

30.7.2025

Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.

14.7.2025

Eltern verlieren Klage: Eine selbst gemalte Regenbogen-Flagge im Hort einer Grundschule in Berlin-Köpenick darf hängen bleiben.

25.6.2025

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.

20.6.2025

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.

19.6.2025

Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der Politik.

26.5.2025

Zum Prozess wegen einer Eigenbedarfsklage kommen viele UnterstützerInnen. Der Kläger verwickelt sich in Widersprüche.

13.5.2025

Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen Neonazi-Szene vor Gericht.

7.5.2025

Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.

9.4.2025

Gerichte lehnen Mieterhöhungen wegen guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung ab. Doch der Konzern versucht es weiter.

31.3.2025