Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
153 Jahre nach Inkrafttreten des Verbotsparagrafen 218 sollen Schwangerschaftsabbrüche jetzt bis zur zwölften Woche erlaubt werden, empfiehlt die Expertinnenkommission der Ampel 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Eine Expertinnenkommission empfiehlt die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten drei Monaten. Der Gebärzwang könnte nun endlich ein Ende haben.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Der Bundestag muss nun das Familienrecht anpassen – hat dabei aber Spielraum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ja, die Verurteilung eines Arztes wird Auswirkungen haben. Doch psychisch Kranke sind durch das Urteil nicht pauschal von Suizidhilfe ausgeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstmals steht wieder ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter vor Gericht. Ihm wird heimtückischer Mord an einem Polen im Jahr 1974 vorgeworfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im „Sommermärchen“-Prozess gegen drei DFB-Funktionäre geht es auch für den Verband um viel Geld
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rechte wollten 2021 Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Beim Prozess wird klar, wie absurd ihr Plan war.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit einem Jahr werden neun Autonome gesucht, die in Budapest Neonazis verprügelt haben sollen. Nun wollen sich einige stellen – unter Bedingungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
lm Regionalverkehr von NRW wurde die RAF-Vergangenheit erfolgreich nachgestellt: Denunziation, Kopfgeld, Spezialeinsatzkräfte – alles war dabei.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Im Bushido-Prozess wurde sein Ex-Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker in fast allen Punkten freigesprochen. Der Fall sagt viel über Projektionen aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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