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Zwei Menschen fotografieren sich in Kyiw vor einer großen Briefmarke zur Sprengung der Krim-Brücke

Soldaten beklauen Stützpunkt

Krim-inelle bei der Bundeswehr

Vier ehemalige Bundeswehrsoldaten stehen vor Gericht, weil sie Ausrüstung geklaut haben sollen. Zwei Angeklagte planten, die Krimbrücke zu sprengen.

Von Amira Klute

10.12.2024

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Anfechtung der Landtagswahl 2022 durch zwei FDP-Politiker zurückgewiesen. Die Vorwürfe um gekaufte Listenplätze und Satzungsverstöße bei der AfD erschienen ihm nicht schwerwiegend genug

Von Nadine Conti

10.12.2024

nord, S. 26-27

Auf der Pressekonferenz sitzen Moderatorin Gonca Sağlam, Anwalt Armin Grimm, der Betroffene Zefanias M. und

Rassistische Polizeigewalt

Land Berlin wegen Kniefixierung vor Gericht

Vor dem Landgericht wird ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Der Fall Zefanias M. erinnert an den Mord an George Floyd im Mai 2020.

Von Raweel Nasir

2.12.2024

Polizeigewalt bei AfD-Parteitag 2021

Einsatz offiziell rechtswidrig

Am Rande des Landesparteitags vor drei Jahren lösten Beamten einen Gegenprotest auf. Rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht.

Von Peter Nowak

26.11.2024

Neuköllner Nazi-Prozess

Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Kocak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.

Von Erik Peter

11.11.2024

Linkes Hausprojekt vor Gericht

Köpi ganz stabil

Der Köpi wurde wegen Einsturzgefahr gekündigt. Vor Gericht sieht es aber nicht so aus, als kämen die Eigentümer damit durch.

Von Erik Peter

6.11.2024

Ein Mann mit Brille steht an einem Rednerpult und gestikuliert

Klage gegen Dennis Hohloch

AfD-Mann darf wohl weiter hetzen

Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht an.

Von Hanno Fleckenstein

6.11.2024

Demonstrant wird weggetragen von Polizei

Umstrittene Praxis bei Berliner Polizei

Schmerzgriffe unter Verschluss

Das Portal FragDenStaat strengte eine Klage auf Akteneinsicht zu den umstrittenen Schmerzgriffen der Polizei an – das Verwaltungsgericht lehnte sie ab.

Von Caspar Shaller

1.11.2024

Urteil nach 50 Jahren

Zehn Jahre Haft für Stasi-Mord

Nach heimtückischem Mord am DDR-Grenzübergang wird der angeklagte 80-jährige Martin A. zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Revision ist noch möglich.

Von Gesine Muench

14.10.2024