Ein Witwer, dessen Frau in der Schweiz Hilfe zum Freitod bekam, hat eine Klage gegen den deutschen Staat gewonnen. Deutsche Gerichte müssen sich nun mit Sterbehilfe befassen.
Von der späten Entscheidung des Verfassungsgerichts über den ESM profitiert die Bundesregierung gleich doppelt. So hatten sich die Kläger das bestimmt nicht vorgestellt.
Das Saatgut-Urteil des EuGH erlaubt Bauern, Samen von alten Pflanzensorten zu verkaufen. Laut Agrarexperte Graefe zu Baringdorf hilft das auf lange Sicht der Artenvielfalt.
Der Handel mit den Samen alter Pflanzensorten bleibt mit dem EU-Urteil weiter eingeschränkt. Die französischen Kläger hatten auf eine Aufhebung des Verbots gehofft.
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht informiert.
KINDER Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verweigert biologischen Vätern ein Recht auf Anfechtung der Position des rechtlichen Vaters. Auch der Gentest bleibt versagt
Seit Montag steht das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmad S. vor Gericht. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Teil eines Terrornetzwerks in Europa werden.
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
Verschärfte EU-Auflagen schränken Bauprojekte in der Umgebung von Industriebetrieben ein. Erstes Opfer: eine Kreuzberger Kita. Heute diskutiert darüber das Bezirksparlament.
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, wenn unmenschliche Behandlung droht. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Griechenland.
Auch die Fluggesellschaften aus Nordamerika müssen nach einem Urteil für ihre Klimaabgase in der EU zahlen. Jetzt könnten sich die sparsamen Flieger durchsetzen.
